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Impfstoffe für Menschen nicht für Profite

Die Impfung ist eines der wichtigsten Mittel zur Eindämmung der Corona-Pandemie, um Menschenleben zu retten und schwere Krankheits-verläufe zu verringern. Deshalb ist es von großem öffentlichen Interesse, möglichst vielen Menschen so schnell wie möglich die Impfung zu ermöglichen. Wir kritisieren, dass die Impfkampagne in Deutschland zu langsam vorangeht. Gründe dafür sind das Missmanagement der Bundesregierung bei der Bestellung und Verteilung der Impfstoffe und die Abhängigkeit von privaten Pharmakonzernen. Die Verträge mit den Pharmafirmen sind zudem völlig intransparent.

Impfstoffpatente freigeben
Zur Beschleunigung der Entwicklung von Impfstoffen gegen SARS-CoV-2 hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ein Sonderprogramm von bis zu 750 Millionen Euro aufgelegt. BioNTech hat davon 375 Millionen bekommen. Das bedeutet, dass das unternehmerische Risiko und die Kosten der Impfstoffforschung wesentlich von den Steuerzahlenden übernommen werden, während wenige Pharmakonzerne in den kommenden Jahren hohe Gewinne mit dem Impfstoff machen werden.  Einer der Hauptgründe, warum die Impfkampagne zu langsam vorangeht, sind die zu geringen Produktionsmöglichkeit der Firmen. BioNTech hat jetzt von der Regierung nochmals 400 Millionen Euro gefordert, um die Produktion auszuweiten.  Die aktuelle Lage zeigt, dass wichtige Leistungen der Gesundheitsversorgung nicht dem Markt überlassen werden dürfen. Wenn Pharmakonzerne, wie in diesem Fall, von öffentlichem Geld finanziert werden, müssen die Ergebnisse auch in der öffentlichen Hand bleiben.  DIE LINKE fordert, dass nun alle Maßnahmen ergriffen werden, um eine Ausweitung der Produktion von Impfstoff gegen COVID-19 zu er-möglichen. Das könnte mit folgenden Maßnahmen erreicht werden:
■ Patente übernehmen und per Lizenz an andere Firmen übergeben.
■ In die Preisbildung eingreifen.
Solche Maßnahmen, sind nach dem ersten Bevölkerungsschutzgesetz vom März 2020 ausdrücklich vorgesehen.

Nationale Interessen reicher Länder dürfen Bekämpfung der Pandemie nicht beeinträchtigen
Die Verfügbarkeit von Impfstoff hat auch etwas mit weltweiter Gerechtigkeit zu tun. Die Hilfsorganisation Oxfam hat vor Kurzem gezeigt, dass 70 ärmere Länder dieses Jahr keinen Zugang zum Impfstoff haben werden. Gleichzeitig haben sich die reichen Industrieländer (die nur 13% der Welt-bevölkerung stellen) über die Hälfte der Impfstoffe gesichert, die 2021 verfügbar sein werden. Dieser »Impfstoffnationalismus« gefährdet nicht nur die Schwächsten der Welt, sondern wird die Pandemie durch neue Ausbrüche letztlich für uns alle verlängern. Eine globale Pandemie lässt sich nur global besiegen. Auch deshalb müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um ärmeren Ländern den Zugang zu Impfstoffen zu ermöglichen. Impfstoffe dürfen nicht den Profiten von Unternehmen dienen, sondern müssen allen Menschen überall zur Verfügung stehen.

Mehr Informationen dazu im Netz:
kurzelinks.de/ImpfpatenteFreigeben
https://youtu.be/S6U1axYzxlc

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