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In Stuttgart und überall: Nicht wegschauen bei Rassismus & Übergriffen durch die Polizei

Wir erinnern heute an den Polizeiübergriff Ende 2018 im Hallschlag. Wir müssen hinschauen und es klar benennen, wenn es zu rassistisch motivierten Übergriffen kommt. Um den Reden vom Generalverdacht etwas entgegen zu setzen möchten wir an einen konkreten Vorfall aus Stuttgart vor zwei Jahren erinnern. Wir machen diesen Fall im Einverständnis mit der betroffenen Familie öffentlich, weil wir wissen, dass solche Polizei-Übergriffe auf Menschen anderer Hautfarbe oder wie in diesem Fall auf eine Romafamilie – nicht nur in Stuttgart – immer häufiger werden. Wir wollen, dass solche Übergriffe nicht vertuscht, sondern öffent­lich angeprangert und durch öffentlichen Druck unterbunden werden.

Von Bewohnern im Hallschlag wird uns immer wieder berichtet, dass die Polizei im Stadtteil grundlos Personenkontrollen durchführt, Autos durchsucht, ohne Hausdurchsuchungsbefehl in Häuser eindringt oder sogar Personen grundlos körperlich attackiert. Einen besonders krassen Fall gab es am 2. Dezember 2018. Wegen eines harmlosen Familienstreits rückte die Polizei mit 16 Streifenwagen und der Hundestaffel an und misshandelte mehrere völlig unbeteiligte Familienmitglieder mit Schlägen, Würgegriffen und Pfefferspray. Ein Polizist durchschoss die Fensterscheibe eines Badezimmers. Drei Personen wurden gefesselt und auf die Wache gebracht und stundenlang grundlos festgehalten.

Wir dokumentieren hier den Bericht der betroffenen Mutter:

"Am 2. Dezember 2018 hörte ich um 22.30 Uhr Polizeisirenen von mehr als drei Streifenwagen und Hundegebell, so dass ich angenommen habe, dass auch die Hundestaffel vor Ort war. Einer meiner Söhne wohnt im Haus gegenüber und hat auch Hunde. Als ich zur Tür ging rief mein Sohn, der im Haus gegenüber wohnt, aus dem Fenster, sein Freundin habe wegen der gemeinsamen Tochter die Polizei gerufent. Es ging um das Aufenthaltsrechtsbestimmungsrecht über ihre gemeinsame Tochter. Ich wollte die Hunde wegholen und sagte das auch zu den anwesen-
den Polizeibeamten vom Cannstatter Revier. Doch ein sehr aggressiver junger Polizist ging sofort auf mich los und hat mich geschlagen. Zwei weitere Polizisten gingen auf mich los und drückten mich auf den Boden. Als ich auf dem Boden lag, öffnete mein Sohn in der gegenüber liegenden Wohnung den Fensterladen und schaute aus dem Fenster und verlangte, dass sie mich in Ruhe lassen sollen, weil ich sonst einen Herzinfarkt bekommen könnte. Einer der Polizisten, die mich auf den Boden drückte sprang auf und schoss ins Fenster des Badezimmers der Wohnung meines Sohnes. Das Einschussloch war zu sehen und das Fensterglas bröselte. In der Wohnung waren ein dreijähriges und ein zehnjähriges Kind.

Würgemale, angebrochene Finger, Wunden, Blutergüsse
Durch die körperlichen Attacken der Polizisten bekam ich zwei Wunden am Kopf und an mehreren Stellen Blutergüsse. Meine Nase und mein Finger waren angebrochen, ich hatte Würgemale und Striemen am Kreuz, an der Brust und an den Armen. Ich war auch vorübergehend bewusstlos. Mein rechter Fuß blutete und ich konnte Tage lang nicht darauf stehen.

Stundenlange Inhaftierung
Eine Nachbarin, die das ganze Geschehen beobachtete, rief einen Krankenwagen. Mit angelegten Handschellen wurde bei mir ein EKG gemacht. Der Sanitäter meinte ich hätte keinen Herzinfarkt bekommen. Das EKG bestätige aber meine Herzprobleme. Eine Polizistin durchsuchte mich ohne Grund und körperlich übergriffig. Dann wurde ich in einen Streifenwagen verfrachtet. Meine Forderung, mich wegen der Verletzungen ins Krankenhaus zu bringen, wurde abgelehnt. Ich wurde stattdessen wohl gegen 23.30 Uhr auf eine Polizeiwache in Stuttgart-Süd gebracht. Dort ließ man mich einfach in dem Vorraum bis 3.30 Uhr sitzen, ohne dass irgendwas passiert. Einer der beiden Polizisten, die mich auf die Polizeiwache gebracht hatten, fragte mich ob ich Anzeige erstatten wollte gegen die Polizisten, die mich verletzt hatten. Ich erstattete dann Anzeige gegen fünf Polizisten. Es wurde dann auch ein Protokoll gemacht von meinen Verletzungen. Danach wurde ich mit dem Polizeiauto zur Kreuzung an der Prag/Löwentorstraße gebracht. Dort musste ich aussteigen. Im strömenden Regen musste ich mit meinen Verletzungen, nur mit Hausschuhen und ohne Jacke im strömenden Regen zwei Kilometer nach Hause gehen.

Mehrere Familienmitglieder attackiert
Ich war nicht die einzige aus meiner Familie die von Polizisten körperlich attackiert wurde. Erwachsene Kinder von mir wurden körperlich angegriffen und beleidigt. Eine meiner Töchter wurde mit dem Schlagstock geschlagen, obwohl sie nur sagte, sie sollen mich loslassen, da ich schwer herzkrank bin. Einen meiner Söhne, der dabei stand, drückten die Polizisten zu fünft auf den Boden und schlugen auch auf ihn ein. Eine meiner Töchter wurde Tränengas ins Gesicht gesprüht. Ein weiterer Sohn, der gerade ins Haus gegangen war, um einen Anwalt zu holen, verfolgten sie mit den Worten: „Den Fettsack holen wir dort raus“. Sie traten die Haustür auf, fassten ihn zu acht, schmissen ihn auf den Boden, knieten auf seinem Rücken und haben ihm Handschellen angelegt. Zu acht haben sie dabei in meiner Wohnung randaliert und
erheblichen Sachschaden angerichtet. Auch einem zweiten Sohn wurden Handschellen angelegt. Beide Söhne in Handschellen wurden auf das Revier in Bad Cannstatt gebracht und jeder für fast zwei Stunden in einer Einzelzelle festgehalten.
Meine beiden Söhne wurden kurz nach mir getrennt frei gelassen. Ein Sohn wurde von seiner Schwester abgeholt. Der andere wurde von der Polizei nach Hause gefahren. Fast alle Polizisten waren sehr aggressiv und es gab ein riesiges Polizeiaufgebot von 16 Streifenwagen. Die Polizeiwagen standen auf beiden Seiten der Straße Am Römerkastell bis zur Kreuzung. Nicht mal der Linienbus kam mehr durch. Ein Polizist sagte mir, dass insgesamt 35 Polizeiwagen im Einsatz waren. Für die Brutalität der Polizei gibt es Zeugen aus der Nachbarschaft.

Motiv: Rassismus
Für mich war das ein rassistisch motivierter Polizeiangriff. Ich bin Roma. Meine Kinder sind
farbig. Fast alle Polizisten waren sehr aggressiv. Im Hallschlag haben wir rassistische Polizeiübergriffe schon öfters erlebt. Und es ist auch so, dass es hier immer wieder unter irgendwelchen Vorwänden Polizeikontrollen gibt. So gab es zu Beispiel am Zweiten Weihnachtsfeiertag mit der Begründung es hätte Einbrüche gegeben Personenkontrollen."

Staatsanwalt stellt sich auf Seite der Polizei
Im Herbst 2019 hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen zur Anzeige gegen die Polizei „mangels Tatverdacht“ eingestellt. Die Anzeige der Polizei gegen die betroffene Mutter wegen angeblichem Widerstand gegen Vollzugsbeamte, wegen Beleidigung und Körperverletzung wurde nicht eingestellt. Ein Sohn erhielt einen Strafbefehl über 900 Euro wegen angeblicher Beleidigung. Nachdem die Rechtsanwältin gegen die Einstellung des Verfahrens Widerspruch eingelegt hat, wurden die Ermittlungen aufgenommen. Es wurden aber nicht alle Zeugen vernommen und die Ermittlungen erneut eingestellt. Dagegen hat die Rechtsanwältin Beschwerde eingelegt..


Wir rufen alle Bewohner*innen im Hallschlag und überall sonst in Stuttgart auf, die grundlose Personenkontrollen selber oder bei anderen erleben uns zu melden.
Kontakt: info@die-linke-stuttgart.de

Personenkontrolle – was dürfen Polizisten?
Die Polizei darf keine verdachtsunabhängigen Personenkontrollen durchführen. Eine Kontrolle allein wegen der Hautfarbe oder der Herkunft ist nicht erlaubt und verstößt gegen das Diskriminierungsverbot. Verdachtsunabhängige Personenkontrollen dürfen nur an Orten durchgeführt werden, die als „gefährlich“ eingestuft werden bzw. wenn es um Gefahrenabwehr geht. Das sind zum Beispiel Bahnhöfe, Drogenumschlagsplätze oder Fußballstadien. Des weiteren dürfen Personenkontrollen durchgeführt werden, wenn eine Straftat verfolgt wird. Wichtig: Man muss lediglich Fragen zur Personen beantworten. D.h. Namen und Wohnort. Fragen nach Beruf oder die Frage wo man herkommt, was man gerade macht oder wohin man will, müssen nicht beantwortet werden.

Haus- und Autodurchsuchung – was dürfen Polizisten?
Die Polizei darf ohne richterlichen Beschluss weder ein Haus noch ein Auto durchsuchen – es sei denn es gibt eine unmittelbar Gefahr oder Straftat. Auch bei einer Fahrzeugkontrolle dürfen die Polizisten nur Führerschein, Fahrzeugpapiere, Personalausweis und TÜV-Plakette kontrollieren und sich Verbandskasten und Warndreieck zeigen lassen. Sie dürfen auch den vorschriftsmäßigen Zustand des Autos überprüfen, z.B. die Reifen oder den Auspuff. Sie dürfen den Fahrer auch auffordern auszusteigen. Sie dürfen aber nicht das Auto durchsuchen oder den Kofferraum öffnen. Es sei denn es gibt einen Verdacht auf eine Straftat, die dann aber erst begründet werden muss.


Weiterführende Links: Bernd Riexinger zur Debatte um eine Beschwerdestelle um rassismus bei der Polizei: https://www.bernd-riexinger.de/nc/aktuell/detail/news/riexinger-zu-rassistischer-gewalt-bei-der-polizei-und-generalverdacht/

Zum Beitrag in der ARD-Sendung "Monitor" vom 18. Juni 2020 zu Rassismus in der deutschen Polizei: https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/black-lives-matter-110.html