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Filippo Capezzone

Infrastrukturabgabe mit Lenkungswirkung - Land darf beim Abbau von Arbeitsplätzen nicht passiv zusehen

 Seit Längerem häufen sich in Baden-Württemberg die Nachrichten von Stellenabbau, Betriebsschließungen und Betriebsverlagerungen. Betroffen waren insbesondere Zulieferbetriebe der Automobilindustrie, aber auch des Maschinen- und Anlagebaus. Durch den Stellenabbau verlieren zahlreiche Haushalte ihr Einkommen. Die Landesregierung von Baden-Württemberg darf angesichts dieser Entwicklungen nicht passiv bleiben, sondern sollte nach Wegen suchen, dem Stellenabbau gegenzusteuern und die Verhandlungsposition der Arbeitnehmer, Betriebsräte und Gewerkschaften zu stärken. Filippo Capezzone, Landtagskandidat der Partei DIE LINKE im Wahlkreis Stuttgart 1 schlägt deshalb eine Abgabe für Unternehmen vor, die Arbeitsplätze abbauen.

»Die Landespolitik darf nicht weiter zusehen, wie Standorte, die von den Beschäftigten über viele Jahrzehnte aufgebaut wurde, zur Steigerung der Gewinne geschlossen werden«, so Capezzone und begründet den Vorschlag einer Infrastrukturabgabe weiter: »Unternehmen nutzen in weitem Umfang die öffentliche Infrastruktur  – Verkehrswege, Energie und das Bildungssystem, das ihnen qualifizierte Arbeitskräfte zur Verfügung stellt. Ohne diese Leistungen der Allgemeinheit wären keine unternehmerischen Gewinne möglich gewesen. Wenn Unternehmen jetzt für mehr Profit Standorte verlagern und Betriebe schließen wollen, dann ist es auch  gerechtfertigt, wenn die öffentliche Hand einen Teil der Leistungen zurückfordert, um über einen Fond z.B. Weiterbildungsmaßnahmen zu finanzieren.«

Deshalb schlägt der Landtagskandidat der LINKEN die Erhebung einer Infrastrukturabgabe vor, die Unternehmen ab einer bestimmten Mitarbeiterzahl abverlangt wird, wenn sie Stellen abbauen. »Neben dem Ausgleich für die Nutzung von öffentlicher Infrastruktur wollen wir so auch die Entscheidung der Unternehmen beeinflussen: 'Stellenabbau und Standortverlagerung kostet!', das ist die Botschaft hinter einer linken Infrastrukturabgabe«, schließt Capezzone.

 

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