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Keine „Menschen zweiter Klasse“! Sichere Unterkünfte und Gesundheitsschutz für die Beschäftigten auf der S21-Baustelle

Der Krisenstab der kurdischen Plattform, eine Initiative, mit dem Zweck, kurdisch- und türkischsprachige Menschen in Deutschland, die Verständigungsprobleme haben, über die Corona-Maßnahmen zu informieren, wurde vergangene Woche von Bauarbeitern der Stuttgart 21-Baustelle kontaktiert. Die Arbeiter waren verunsichert, nachdem zu diesem Zeitpunkt bereits zwei ihrer Kollegen an Covid-19 erkrankt waren. Die betroffenen Kollegen sind angestellt bei dem türkischen Unternehmen EFRA, das mit Armierungsarbeiten im Rahmen der Baustelle beauftragt ist.

Nachdem sich aktive der LINKEN (u.a. Stadtrat Tom Adler), sowie der kurdischen Plattform und der Gewerkschaften eingeschaltet hatten ist nach Recherchen der Stuttgarter Zeitung (gleft.de/3IB) inzwischen bekannt, dass bereits sechs Beschäftigte der Gruppe von 45 Kollegen bei EFRA positiv getestet wurden. Bereits am vergangenen Montag, den 13. April, so die Recherche der Stuttgarter Zeitung, war dem Gesundheitsamt der Stadt Stuttgart die erste Erkrankung bekannt geworden. Doch noch am Folgetag, dem 14. April widersprach die Stadt Stuttgart im SWR (gleft.de/3IA) ausdrücklich der LINKEN Bundestagsabgeordneten Sabine Leidig, die einige Tage zuvor die beengten Arbeitsbedingungen und Unterkünfte der Arbeiter kritisiert und eine Einstellung der Bauarbeiten gefordert hatte. Laut der Stadt Stuttgart – so der kurze Beitrag im SWR – werde „die S21-Baustelle in Sachen Infektionsschutz regelmäßig vom Gewerbeaufsichtsamt überprüft.“ Tatsächlich aber finden insbesondere seit dem Beginn der Infektionsschutzmaßnahmen kaum noch Kontrollen statt, u.a. wegen des Personalmangels. „Die personelle Auszehrung der Gewerbeaufsicht war bereits vor der Corona-Krise hinlänglich bekannt. Wie das personell völlig unterbesetzte Amt unter den heutigen Corona-Krisenbedingungen auch noch die Zustände auf der Stuttgart21-Baustelle wirksam überwachen können soll, bleibt das Geheimnis der städtischen PR und kommt einem Persilschein für die Bauunternehmen und die Projektbetreiber gleich,“ so Stadtrat Tom Adler.

Nun sind die Beschäftigte der Firma EFRA in Quarantäne. In Gemeinschaftsunterkünften in der Nordbahnhofstraße, in denen es Mehrbettzimmer gibt und unzureichende Sanitäranlagen soll nun laut der Stadt Stuttgart sichergestellt werden, dass keine weiteren Infektionen und Erkrankungen auftreten?

Für DIE LINKE liegt völlig auf der Hand, dass jede Form von Gemeinschaftsunterkunft nicht geeignet ist, um sich und andere vor Infektionen zu schützen. Dies gilt ganz klar im vorliegenden Fall der Kollegen auf der Stuttgart-21-Baustelle. Es gilt aber auch in Sammelunterkünften für Geflüchtete oder für wohnungslose Menschen.

„Es ist nicht nachzuvollziehen, dass Menschen sich nicht zu dritt im Park treffen dürfen, aber keinerlei Bemühungen stattfinden, um Menschen aus Gemeinschaftsunterkünften schnell in sichere Wohnformen umzuquartieren,“ so Aynur Karlikli, Mitglied im Kreisvorstand der LINKEN Stuttgart und aktiv im Krisenstab der kurdischen Plattform. „Für uns LINKE gibt es keine Menschen zweiter Klasse: für Geflüchtete, für wohnungslose Menschen, für Bauarbeiter und Erntehelfer aus dem Ausland muss Wohnraum zur Verfügung gestellt werden, der es erlaubt, sich und andre vor Ansteckung zu schützen. Die Kollegen bei EFRA wurde weder vom Arbeitgeber noch von den Behörden in ihrer Muttersprache über die Infektionsschutzregeln und die Gefahren von Corona aufgeklärt. Hier wurden Fürsorgepflichten klar vernachlässigt und Menschenleben gefährdet.“

„Die Behörden müssen den Arbeitgebern – im vorliegenden Fall den Betreibern der S21-Baustelle – klare Vorschriften machen: Mitarbeiter sind zu schützen, sichere Unterkünfte müssen auf Kosten des Arbeitgebers angemietet werden,“ sagt Karlikli und ergänzt: „Dies wäre vermutlich sogar zu günstigen Konditionen zu haben, angesichts derzeit unzähliger leerstehender Hotels.“