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Filippo Capezzone, DIE LINKE. Stuttgart

Kreisparteitag zum Stuttgarter Haushalt 2019/2010

Ein guter und lebendiger Kreisparteitag der Partei DIE LINKE in Stuttgart war das, am 18. Dezember.

Zunächst wurden 18 Delegierte für den Landesparteitag gewählt, darunter viele junge Mitglieder unserer Partei. Wir freuen uns, dass sich so viele neue Mitglieder in der politischen Arbeit engagieren und ihre Ideen und ihr Potenzial einbringen.

Im zweiten Tagesordungspunkt diskutierte die Mitgliedschaft intensiv und differenziert über die vorläufigen Ergebnisse der Haushaltsberatungen im Stuttgarter Gemeinderat für den Doppelhaushalt 2020/2021.

Hervorgehoben wurde in der Diskussion, dass zum gegenwärtigen Stand der Haushaltsverhandlungen – verglichen mit den letzen Haushalten - Verbesserungen durchgesetzt werden konnten z.B. in den Bereichen Bildung, Soziales und Kultur, die über das hinausgehen, was im Verwaltungsentwurf vorgesehen war. Insbesondere die Schaffung von über 800 Personalstellen ist ein wichtiger Erfolg.

Dies wurde einerseits als Ergebnis öffentlichen Drucks durch das Engagement von zahlreichen Initiativen, Bündnissen und der Gewerkschfat ver.di sowie des Personalrats und einer ausdauernden und kämpferischen parlamentarischen Arbeit der Stadträt*innen unserer Fraktion gewertet.

Zugleich wurden diese Zugeständnisse aber auch vor dem Hintergrund den großen finanziellen Ressourcen der Stadt Stuttgart eingeordnet.

Obwohl jeder einzelnen Schritt in die richtige Richtung zu begrüßen ist, ist das Maß von linker Politik das gesellschaftlich Notwendige und Umsetzbare.

Gemessen am notwendigen und drängenden Umsteuern (beispielsweise in den Bereichen Wohnen, Klimaschutz/Klimaneutralität oder Mobilitätswende) greift dieser Haushalt nach wie vor zu kurz, weswegen die versammelte Mitgliedschaft in einem Stimmungsbild klar für Ablehnung des Haushaltes in der derzeitigen Form votierte.

Gleichzeitig ermutigen und unterstütze man die Stadträt*innen deshalb darin bis zum letzten Verhandlungstag weiter Druck für möglichst weitgehende Verbesserungen im Sinne der programmatischen Ziele der LINKEN Stuttgart auszuüben, insbesondere in den Kernbereichen Wohnen (Einstieg in kommunalen Wohnungsbau, Spekulationsbremse), Mobilität (365-Euro-Ticket für alle als erster Schritt in Richtung Nulltarif), Klimaschutz (Klimaneutralität bis 2030) u.v.m. Man bedankte sich auch bei den Gemeidnerät*innen für ihren unermüdlichen Einsatz und ihr Engagement.

Festzuhalten bleibt bei alldem, dass die DIE LINKE. Stuttgart sich künftig weiter daran beteiligen wird, in Zusammenarbeit mit Initiativen, Bewegungen und Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Druck aufzubauen bzw. zu erhöhen. Beispielsweise unterstützen wir ab Januar 2020 die Kampagne für einen stadtweiten Mietentscheid tatkräftig und mobilisieren zur nächsten Stuttgarter Mietendemo 28.03.2020.