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Krise ohne Ende? - Dagegen brauchen wir eine starke LINKE

Unter dem Motto "Krise ohne Ende? - Dagegen brauchen wir eine starke LINKE" hat der Ortsverband DIE LINKE Bad Cannstatt - Mühlhausen - Münster am 18.12.2020 um 17.00 Uhr in der Marktstraße in Bad Cannstatt zu einer Kundgebung aufgerufen.

An diesem Tag wurde mit 30.000 Neuinfizierten ein neuer Rekord und mit 813 der zweithöchste Wert bei den Covid19-Toten innerhalb von 24 Stunden gemeldet.

Ursel Beck, Sprecherin des Ortsverbandes erklärte dass für diese bedrohliche Situation die Politiker von Stadt, Land und Bundesregierung verantwortlich sind. Obwohl eine zweite Welle der Pandemie vor Monaten prognostiziert worden war, hätten sie nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um die Pandemie zu begrenzen. Dazu gehörten ausreichend gute Masken, Schutzkleidung und Schnelltests, zusätzliche Busse zur Entlastung bei der Schülerbeförderung und im Pendlerverkehr. Längst hätten alle Klassenzimmer und Kitas mit Luftfilter ausgestattet gehört und die Empfehlungen des RKI , der Eltern, Lehrer, Schüler und der GEW umgesetzt werden müssen. Betriebe würden als Ort der Infizierung überhaupt nicht ins Visier genommen, obwohl Infektionsherde in Schlachthöfen, Logistikzentren und Zulieferbetrieben der Autoindustrie öffentlich wurden. Der Einzelhandel durfte bis zum erneuten Lockdown mit Black Friday und allen möglichen Rabattaktionen die Menschen in Einkaufszentren locken. Wohnungslose und Geflüchtete sind weiter in Sammelunterkünften zusammengepfercht, statt die aus spekulative Gründen leerstehenden Wohnung und die nicht belegten Hotels zu nutzen, um Menschen so unterzubringen, dass Kontakte beschränkt und Hygienemaßnahmen möglich sind. Anstatt mit einer Werbekampagne, besserer Bezahlung und besseren Arbeitsbedingungen die 100.000 rückkehrwilligen Pflegekräfte, die aus ihrem Beruf ausgestiegen sind, zu Rückkehr in ihren Beruf zu bewegen, werden von der Bundesregierung Millionen für eine Werbekampagne zur Rekrutierung für Personal für die Bundeswehr geworben. Auch nach der Tarifrunde im öffentlichen Dienst sind Pflegekräfte immer noch unterbezahlt. DIE LINKE fordere deshalb eine Erhöhung des Grundlohns aller Pflegekräfte um 500 Euro. Die Fallpauschalen müssten abgeschafft werden.

Aus dem Katharinenhospital erreicht DIE LINKE am selben Tag von einem Krankenpfleger die Meldung: "Wir werden hier verheizt". Das Klinikum sei nicht bereit planbare Operationen zu verschieben, um das Personal zu entlasten.

Deshalb wurde von der Kundgebung Fotos mit Forderungen nach mehr Bezahlung und mehr Personal an die Kollegen im Klinikum geschickt.

Bernd Riexinger ging in seiner Rede auf die soziale Schieflage ein, die sich durch die Pandemie noch weiter vergrößert habe. Viele Reiche seien durch die Pandemie noch reicher geworden. Er erklärte, dass die Bundesregierung die Ärmsten für ihren erhöhten Aufwand Corona-Pandemie keinen Cent Ausgleich von der Bundesregierung bekämen. Alle sollten 100 bis 200 Euro mehr bekommen. Die Konzerne nutzen die Krise um Arbeitsplätze abzubauen. Leiharbeiter und Befristete seien schon lange nach Hause geschickt worden. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung riesige Summen an die Unternehmer verteilt und das nicht an die Bedingung knüpft, dass niemand entlassen werden darf. Bernd Riexinger erklärte weiter, dass die Klimakrise weiter existiert und nur durch Corona überdeckt würde. Er sprach sich für kostenlosen Nahverkehr aus, weil durch Umstieg auf den öffentlichen Verkehr das Klima geschützt werde.

Sebastian Stark, aktiv bei lj/solid erklärte, dass die Jugend besonders stark unter der Krise leide. Die Bedingungen in den Schulen, in der Berufsausbildung und an der Uni sowie die Perspektive hätten sich extrem verschlechtert. "Von der Bundesregierung werden Jugendliche komplett im Stich gelassen", so Sebastian Stark. Vor allem Schülerinnen und Schüler aus finanzschwachen Familien spüren jetzt, dass es keine Bildungsgerechtigkeit gibt. DIE LINKE wolle diesen Zustand nicht akzeptieren und kämpfe für bessere Bedingungen für die Jugend.

Die Musiker Hans und Marco sorgten für gute musikalische Abwechslung bei der Kundgebung.