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Kreisvorstand Stuttgart

#LeaveNoOneBehind

Seit Monaten und Jahren ist die Situation in Moria katastrophal. Schon lange fordern zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Seebrückenbewegung oder Amesty Internatioal und viele mehr eine schnelle Evakuierung der Lager. Auch DIE LINKE fordert dies seit langem. Einige deutsche Bundesländer - Thüringen, Berlin und Bremen - die auf eigene Initiative Geflüchtete aufnehmen wollen, werden dabei vom Bundesinnenminister Seehofer aufgehalten. Damit muss endlich Schluss sein. Wie der Bundesvorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger heute morgen sagte: "Statt Menschlichkeit zu zeigen, wird um jedes einzelne Kind bis zum letzten gefeilscht. Horst Seehofer soll nie wieder etwas von Nächstenliebe erzählen. Moria zeigt den moralischen Bankrott der EU und der CDU. Es muss jetzt sofort evakuiert werden statt weiter die Verantwortung hin und her zu schieben!"

Auch in Stuttgart setzen wir uns seit langem im Gemeinderat dafür ein, dass die Stadt Stuttgart sich offensiv zur Aufnahme eines Kontingents von Geflüchteten von den EU-Hotspots wie Moria bereit erklären soll. So kann die Stadt Stuttgart Druck auf die Bundesregierung und die grün-schwarze Landesregierung ausüben. Hierzu hatte der Gemeinderat sich letztlich am 9. April mehrheitlich ausgesprochen (http://gleft.de/42s).

In einer Pressemitheilung vom heutigen Morgen bekräftigen die Vorsitzenden unserer Gemeinderatsfraktion:

"Es darf nicht weiter zugeschaut und fromme Appelle an Bundesinnenminister Seehofer gerichtet werden“, so Fraktionssprecher Tom Adler weiter. „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass der Oberbürgermeister jetzt Bundesinnneminister Seehofer zum Handeln auffordert“, sind sich Hannes Rockenbauch und Tom Adler einig. „Der Gemeinderat hat sich am 9. April einstimmig dafür eingesetzt, dass Kinder aus Moria in Stuttgart aufgenommen werden. Wie lange soll noch gewartet werden, was muss noch passieren, damit endlich Taten folgen?“, fragt Hannes Rockenbauch mit Blick auf die zögerliche Haltung der Bundesregierung.

„Angesichts der katastrophalen Zustände in Moria müssen jetzt unverzüglich Menschenleben gerettet werden und zwar im Sinne humanitärer Nothilfe – über die Formalitäten kann man sich im Nachgang Gedanken machen“, so Thomas Adler weiter. „Wer Not sieht, und Hilfe leisten kann und es trotzdem nicht tut, der macht sich der unterlassenen Hilfeleistung schuldig“, so Rockenbauch abschließend.
(Zur ganzen PM: http://gleft.de/42u)

#WirhabenPlatz #LeaveNoOneBehind