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Roland Hägele

LINKE fordert Mieterhöhungsstopp im Bezirksbeirat Ost

Am 21. Mai hat sich im Stuttgarter Rathaus eine Mehrheit der Parteienvertreter entschieden das (ohnehin viel zu leichte) regulatorische Gewicht der städtischen Wohnungen auf den Mietmarkt nicht zu nutzen, um die Mieterinnen und Mieter zu entlasten. Stattdessen votierte eine Mehrheit aus CDU, Grünen, AfD, FDP, Freien Wählern für Mieterhöhungen bei der städtischen Wohnbaugesellschaft SWSG in 2022. Dies ist ein schwerer Schlag für Mieterinnen und Mieter, die bereits jetzt oft 40 und mehr Prozent vom Einkommen für die Miete ausgeben.

Wenn Parteienvertreter wie, die der Grünen Stuttgart im Wirtschaftsausschuss verkünden, dass die Mieten bei der SWSG endlich weiter steigen müssten, weil es eine „soziale Ungerechtigkeit“ sei, dass die Mieten der städtischen Wohnungen unter dem Schnitt der Stuttgarter Mieten lägen – dann wird hier völlig ignoriert, dass unterdurchschnittliche Mieten dringend nötig sind, damit die Bezieherinnen unterdurchschnittlicher Einkommen überhaupt noch bezahlbaren Wohnraum finden. Außerdem wird hier der Begriff der „Sozialen Ungerechtigkeit“ völlig verdreht verwendet.

DIE LINKE macht weiter Druck gegen die Mieterhöhungen und stellt in verschiedenen Bezirksbeiräten betroffener Stadtbezirke Anträge gegen Mieterhöhungen. Am 9. Juni, 18:00 Uhr steht ein Antrag der linken Fraktion im Bezirksbeirat in Stuttgart Ost auf der Tagesordnung der Bezirksbeiratssitzung.

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