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von Filippo Capezzone

Mehr Geld und Entlastung! Für einen starken öffentlichen Dienst

DIE LINKE. Stuttgart unterstützt die Forderungen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften in der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst.

Ein leistungsfähiger und gut ausgestatteter öffentlicher Dienst, mit guten Arbeitsbedingungen, ausreichend Personal und guten Löhnen ist für DIE LINKE der Kernbestandteil eines Wirtschaftssystems der Zukunft: Müllentsorgung, Erziehungs-, Sozial- und Pflegearbeit in Kindertagesstätten, Jugend- oder Krankenhäusern, Verwaltungstätigkeiten verschiedenster Art, z. B. in den kommunalen Ämtern und unzählige weitere Berufe und Tätigkeiten ermöglichen das Funktionieren einer komplexen, modernen Gesellschaft. Hier werden nicht primär Gewinne erzielt, sondern Bedürfnisse befriedigt.

Die kommenden Tarifverhandlungen sind eine Gelegenheit ein Stück weit auszuhandeln, welchen Stellenwert die öffentliche Infrastruktur hat und wie sie finanziert wird. Aus Sicht der LINKEN muss der öffentliche Dienst gestärkt werden und unterstützt deshalb die Forderungen der Gewerkschaften.

Die gewerkschaftliche Tarifgemeinschaft von ver.di, GEW, IG BAU, GdP und DBB fordert für die 2,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen:

  • 4,8 Prozent mehr Lohn (mindestens aber mindestens 150 Euro im Monat und 100 bei Auszubildenden) in einer Laufzeit von 12 Monaten.
  • Die Arbeitszeiten von beschäftigten in Ost und West sollen angeglichen werden
  • Das Thema Entlastung soll eine Rolle spielen.
    Der Bereich Pflege wird dabei gesondert verhandelt.

Nach Monaten der Einschränkungen durch Corona-Maßnahmen (Präsenztreffen schwierig, die Kolleg*innen haben andere Sorgen etc.) ist die Ausgangslage für eine starke Tarifbewegung sicherlich schwierig. Das war wohl auch die Einschätzung der Vertreter*innen der Arbeitgeberseite – weswegen diese prompt zum Angriff übergegangenen sind. Das Angebot von ver.di die Tarifrunde auf ruhigere Zeiten zu vertagen wurde abgelehnt. Die Arbeitgeber hielten am Termin der Tarifverhandlungen im Herbst fest und verlangten eine Nullrunde mit 3 Jahren Laufzeit. Dies ist selbstredend aus Sicht der LINKEN inakzeptabel und ein Schlag ins Gesicht aller Beschäftigten, für deren „systemrelevante“ Arbeit am Beginn der Pandemie Politiker*innen wohlfeil zum Applaus aufgerufen haben.

Die Rahmenbedingungen dieses Kampfes sind allerdings in der Tat zwiespältig. Zum einen hat die Corona-Krise die entscheidende Bedeutung von Berufen wie der Pflege und von kommunalen Verwaltungsarbeiten z. B. in Gesundheitsämtern nochmals klar ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gebracht. Der moralische Druck hinter den Forderungen der Beschäftigten kann also sicherlich helfen, um den Zielen der Arbeitnehmerseite in der Gesellschaft einigen Rückhalt in zu verschaffen. Zum anderen rechtfertigen die reduzierten Steuereinnahmen durch die Rezession und hohe Ausgaben für Rettungspakete aufseiten der öffentlichen Arbeitgeber scheinbar eine Haltung, die jede Forderung nach höheren Löhnen von sich weisen lässt. „Die Kassen sind leer, einen Verteilungsspielraum sehe ich nicht“, wie es Ulrich Mägde Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite und Vorsitzende des Verbands kommunaler Arbeitgeber ausdrückte. Aussage wie diese legen offen worum es in dieser Tarifrunde im Kern geht – darum wer diese Krise bezahlt.

 

DIE LINKE wird den Finger in die Wunde legen: Die aktuelle Krisenbewältigungspolitik des Bundes und der und Landesregierungen setzt zwar auf gesteigerte Staatsausgaben, um die Rezession abzufedern. Aber erstens kommt viel zu wenig davon bei der einfachen Bevölkerung an und zweitens fehlen vollständig begleitende Maßnahmen der Umverteilung, wie z.B. eine progressive Reform der Einkommenssteuer, die Erhebung einer Vermögensabgabe oder eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Wenn das so bleibt wird nur ein Staatsschuldenberg angehäuft werden, der am Ende in Form einer jahrzehntelangen Sparpolitik auf die öffentliche Infrastruktur niederschlagen wird. Das gilt es zu verhindern.

Unsere Aufgabe als LINKE auch hier vor Ort in Stuttgart sehen wir darin, die Kämpfe der Beschäftigten um höhere Löhne zu unterstützen und gleichzeitig die Forderung nach einer gesellschaftlichen Umverteilung des Reichtums in den Vordergrund zu rücken. Denn das Geld ist da, es ist nur ungleich verteilt, wie die Studien zur extrem ungleichen Vermögenskonzentration in Deutschland, zuletzt durch das DIW, immer wieder zeigen.

Insofern ist es aus mehreren Gesichtspunkten richtig die anstehenden Kämpfe der Beschäftigte zu unterstützen. Einerseits, weil die vielen viel zu schlecht bezahlten Berufe endlich aufgewertet werden müssen. Und andererseits, weil durch einen möglichst guten Abschluss auch der Handlungsdruck steigt, endlich Schritte zur Umverteilung der Vermögen zu unternehmen.

Mehr und aktuelle Infos zur Tarifrunde auf der website von ver.di:  https://unverzichtbar.verdi.de/

Filippo Capezzone ist Mitglied im Kreisvorstand der Partei DIE LINKE in Stuttgart und Kandidat zur Landtagswahl im Wahlkreis Stuttgart I (Innenstadt) zur Landtagswahl 2021.