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Filippo Capezzone

"Mieten bundesweit deckeln. Große Wohnungskonzerne enteignen"

Am Sonntag den 18. April haben wir am Marienplatz zu einer Kundgebung unter dem Motto "Mieten bundesweit deckeln. Große Wohnungskonzerne enteignen" aufgerufen. Mit dabei waren unser Bundestagsabgeordneter Bernd Riexinger und Filippo Capezzone - Mitglied im Vorstand der Linken Stuttgart und Mietenaktivist.

Anlass war das Ende des Mietendeckels in Berlin nach Klage von CDU und FDP vor dem Bundesverfassungsgericht.

Der Mietendeckel hat drei Dinge gemacht:

- er hat Mieterhöhungen für eine begrenzte Zeit unterbunden

- er hat für Wohnungen unterschiedlicher Größen, Baujahre und Ausstattungsmerkmale Mietobergrenzen festgelegt

- er hat Mieten die über diese Mietobergrenzen hinausgingen abgesenkt.

1,5 Millionen Mieter*innenhaushalte im Bundesland Berlin profitierten von diesem Gesetz. Bei über 300.000 Haushalten wurde die Miete durch eine Mietabsenkung billiger. Er hat damit zu einer spürbaren finanzielle Verbesserung für viele Menschen - gerade mit geringerem Einkommen - geführt.

Auch in Stuttgart kämpfen wir für bezahlbaren Wohnraum und das zusammen mit den Mieter*innen. Wir werden uns im Wahlkampf für einen bundesweiten Mietendeckel einsetzen. Wir unterstützen die Bewegungen der Mieter*innen zur Enteignung großer Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen, Vonovia und Co.

Wir setzen uns in Stuttgart aber auch gemeinsam mit den Betroffenen gegen eine Mieterhöhung bei der SWSG (Stuttgarter Wohnungs‐ und Städtebaugesellschaft mbH ) in 2022 ein. Menschen die in Wohnungen der SWSG leben müssen heute schon einen sehr hohen Anteil ihrer Einkünfte für die Miete hergeben. Eine Mieterhöhung - gerade auch in Krisenzeiten - ist nicht zu verantworten.