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Dennis Klora, stellv. Landtagskandidat für Wahlkreis II

Dennis Klora

Moria und die EU-Außengrenzen Organisiert euch und verändert die Zustände!

Noch immer sind nach dem verheerenden Feuer im Lager Moria vor einer Woche etwa 11.000 Geflüchtete ohne Obdach. Sie schlafen im Freien und es fehlt ihnen an Nahrung, Hygiene und medizinischer Versorgung. Die Polizei rüstet auf, setzt Tränengas gegen Menschen ein und behindert NGOs an ihrer Arbeit. Momentan verschärft sie wieder ihre Gangart, um Geflüchtete mit Gewalt in ein neues Lager zu bringen. Auch wenn der Brand die Lage vor Ort nochmals verschärft hat, war seit Jahren klar, dass die Bedingungen vor Ort mehr als menschenunwürdig waren.

Sofortige Aufnahme aller Geflüchteten aus Moria

Aufgrund der akuten und lebensbedrohenden Situation vor Ort ist es absolut notwendig, sofort zu reagieren. Die Linksfraktion im Bundestag fordert deshalb zurecht, die mehr als 12.000 Geflüchteten aus Moria, die sich bis zuletzt im Lager befanden, nach Deutschland zu holen. Die Bereitschaft dafür ist da! Bereits über 170 Städte sind als „sicherer Hafen“ bereit, Menschen aufzunehmen.

Aber die Bundesregierung weist unter der Floskel einer notwendigen „europäischen Lösung“ jegliche Verantwortung von sich. Nur durch den kontinuierlichen Druck von Außen hat die Regierung schrittweise zugesagt, 150 bzw. mittlerweile 1.500 Menschen aufzunehmen. Dies ist zynisch und unerträglich, wenn man bedenkt, dass Europa und Deutschland eine maßgebliche Rolle in der Erzeugung von Fluchtursachen spielen.

Michel Brandt, MdB aus Karlsruhe, meint deshalb zu Recht: „In Moria haben wir gesehen, wie ihr europäisches Projekt ihr europäischer Konsens der Verachtung in Flammen aufging. Eine Katastrophe mit Ansage, eine Katastrophe der direkten Folge der Politik, die hier betrieben wird.“

Auch in Baden-Württemberg muss nun gehandelt werden!
Die LINKE. fordert ein Landesaufnahmeprogramm nach Berliner Vorbild, das den Kommunen mehr Möglichkeiten bei der Aufnahme von Geflüchteten gibt. Geflüchtete Menschen müssen ihren Wohnort frei wählen können und dezentral unterbracht werden - besonders schutzbedürftige Personen brauchen eigene Räume. Wir fordern ein Ende der Abschiebungshaft in Baden-Württemberg und die Schließung der Abschiebehaftanstalt Pforzheim. Den Betroffenen müssen kostenlose Beratungen und Verfahrenshilfen im Asylverfahren zustehen.

Lasst uns zusammen für eine solidarische Gesellschaft kämpfen

In den Medien wird nun oft vom Versagen der „europäischen Werte“ gesprochen. Dabei geht es überhaupt nicht um irgendwelche Werte der Menschenwürde. Die Lager führen zu einer Entmenschlichung und rechtfertigen damit eine Politik und eine Wirtschaft, die auf Ausbeutung und Kriegen basiert. Es ist eine bewusst herbeigeführt Spaltung in „innen“ und „außen“ in ein „wir“ und „die“. Von dieser Spaltung profitieren globale Konzerne und die Superreichen. Sie ist die Reaktion auf ansteigende Krisen, um zu verhindern, dass die Menschen zusammen gegen diese Ungerechtigkeiten vorgehen. Wenn nun in den sozialen Medien diese „Werte“ propagiert werden, muss dies vor diesem Hintergrund entlarvt werden.

Die Historie zeigt, dass jeglicher gesellschaftlicher Fortschritt erkämpft werden musste: egal ob für bessere Arbeitsbedingungen, für mehr Klimagerechtigkeit oder gegen die Diskriminierung von Personengruppen. Bewegungen wir Fridays for Future, Black Lives Matter, Migrantifa oder Seebrücke zeigen, dass es wichtig ist, sich zu organisieren, um Veränderungen voranzubringen.

Es ist klar: Aufgrund der aktuellen Notlage ist eine direkte und sofortige Hilfe absolut notwendig. Auch darüber hinaus müssen wir für bessere Bedingungen einstehen. Die Beseitigung von Fluchtursachen und die Beendigung der Erniedrigung, Ausbeutung, Armut, des Sterbens und der Ausgrenzung können wir aber nur gemeinsam erreichen. Deshalb organisiert euch: für ein anderes System - ein System der Solidarität.
#WirHabenPlatz #EvacuateNow #leavenoonebehind