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Roland Hägele / Roland Hägele

Ursel Beck

Nein zu Entlassungen bei der Sana- mehr Personal für Krankenhäuser statt weniger

Trotz Pandemie werden weiter Krankenhäuser geschlossen und Personal abgebaut.
Der private Krankenhauskonzern Sana hat Anfang Mai verkündet, dass er in seiner Tochtergesellschaft DGS Pro-Service GmbH alle Geschäftsbereiche außer der Reinigung schließen und bundesweit 1.000 Kolleg:innen entlassen will. In den Stuttgarter von der Sana betriebenen Kliniken (Karl-Olga-Krankenhaus, Bethesda, Rot-Kreuz-Krankenhaus, Sana Herzchirurgie) sind 61 Kolleg:innen von einer Kündigung bedroht. DIE LINKE lehnt diese Kündigungen kategorisch ab und unterstützt die Beschäftigten im Kampf um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Wir wollen alles tun, um öffentlichen Druck auf die Sana-Konzernzentrale aufbauen damit die Kündigungen zurückgenommen werden. 

In einem ersten Schritt haben wir am 12. Mai am Ostendplatz eine Kundgebung gemacht, an der auch betroffene Kolleg:innen teilgenommen haben. Bernd Riexinger, Bundestagsabgeordneter von DIE LINKE hat bei der Kundgebung die Solidarität der Linken für die betroffenen Kolleg:innen erklärt.
"Der Pflegenotstand war schon vor der Pandemie ein großes Problem für die Beschäftigten: Immense Arbeitsbelastung für wenig Geld, auch wegen dramatischen Personalmangels. Die anstehende Bundestagswahl ist auch eine Richtungsentscheidung für das Gesundheitswesen. DIE LINKE fordert die Überlastung von Beschäftigten zu beenden, mit mehr Personal und nicht weniger. Die Spaltung von der Krankenhaus-Belegschaften in verschiedene Tochtergesellschaften muss beendet werden - eine Belegschaft - ein Tarifvertrag! Und entscheidend ist die Privatisierung von Krankenhäusern zu stoppen und diese in öffentliche und freigemeinnützige Trägerschaft zurück zu holen.“ so Riexinger.

Johanna Tiarks, ausgebildete Krankenpflegerin und Direktkandidatin von DIE LINKE für die kommende Bundestagswahl, hat in ihrer Rede darauf hingewiesen, dass die Sana Millionengewinne einfährt und sich am Beispiel der Entlassungen zeigt, wie sich Renditeorientierung im Gesundheitswesen negativ auf die Versorgung und die Arbeitsbedingungen auswirkt. Deshalb müssten Krankenhäuser zurück in die öffentliche Trägerschaft. "Anstatt Krankenhauspersonal zu entlassen, müssen für alle Berufsgruppen im Krankenhaus bedarfsorientierte Personalvorgaben entwickelt und eingeführt werden. Das verbessert die Arbeits- und Versorgungsbedingungen, ist also auch im Interesse der Patient*innen", so Johanna Tiarks. 

Eine Kollegin hat uns berichtet, dass sie eine E-mail an Arbeitsminister Heil geschrieben hat, in der sie ihren berechtigten Unmut zum Ausdruck gebracht hat: "Menschen brauchen Sicherheit! Wenn treue, fleißige Mitarbeiter für jahrelange Arbeit einen Fußtritt als Dankeschön erhalten, dann kann doch bitte unsere Politik nicht zusehen und das auch noch für gut heißen. Krankenhäuser werden subventioniert und haben mehrere Bonuszahlungen erhalten. Davon haben wir am Ende der Nahrungskette keinen Cent gesehen. Wir haben, wie ich z.B. 11,21 Euro die Stunde und wenn ich nicht eingeteilt bin, gar nichts."

DIE LINKE ist die einzige Partei, die nicht zusieht, wie weiter Krankenhäuser geschlossen, Personal abgebaut und immer mehr Profite aus den Krankenhäusern gezogen werden. Auf Antrag von die Fraktion DIE LINKE hat es am 5. Mai 2021 eine aktuelle Stunde zu den Entlassungen gegeben. Die Rede des linken
Abgeordneten Jan Korte und die Reden anderer Abgeordneten sind hier dokumentiert.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw18-de-aktuelle-stunde-sana-klinikkonzern-839430

Wir fordern:

  • Rücknahme der Entlassungen bei der Sana und Insourcing aller outgesourcten Bereiche. Ein Betrieb, eine Belegschaft, ein Tarifvertrag.
  • Schluss mit der Profitmacherei in Krankenhäusern und Pflege: weg mit den Fallpauschalen, Überführung der Sana und aller anderen Krankenhauskonzerne in öffentliches Eigentum und demokratische Verwaltung und Kontrolle
  • Weg mit den Fallpauschalen
  • Erhöhung des Grundlohns für Pflegekräfte um 500 Euro im Monat und bessere Bezahlung für Reinigungskräfte und alle anderen nichtärztlichen Beschäftigten
  • 100.000 Stellen mehr für Krankenhäuser und 100.000 Pflegekräfte mehr in in Pflegeeinrichtungen
  • 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen

Mach Mit! 
Wir werden weiter aktiv bleiben und den öffentlichen Druck ausbauen. Dazu werden wir in den nächsten Wochen vor den Krankenhäusern mit den Beschäftigten und Patient:innen das Gespräch suchen. Wir werden Unterschriften gegen die Enlassungen sammeln. Die Unterschriftenliste kann hier heruntergeladen werden.
Unseren aktuellen Flyer "Entlasten statt Entlassen - Keine Entlassungen am Karl-Olga-Krankenhauzs und Sana Kliniken in Stuttgart" gibt es hier.

Ihr möchtet mitmachen oder habt Fragen? Dann meldet euch gerne unter info@die-linke-stuttgart.de
Solidarisiert Euch und protestiert bei der Sana - Protestmails an: info.dienstleister@sana.de