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Nein zu Fahrpreiserhöhungen im VVS!

DIE LINKE. Stuttgart kritisiert die Zustimmung des Aufsichtsrats der SSB Anfang der Woche zu den Ticketpreiserhöhungen um 2,66% ab April 2021. Da die SSB der größte Verkehrsbetrieb im VVS (Verkehrsverbund Stuttgart) ist, sind die Preiserhöhungen im gesamten Verbund mit dieser Entscheidung so gut wie entschieden. Natürlich hat Corona Einnahmeausfälle für Betriebe wie die SSB zur Folge gehabt. Umso mehr ist es eine politische Aufgabe der öffentlichen Hand die Kosten des ÖPNV zu übernehmen, statt sie immer weiter auf die Nutzer*innen abzuwälzen (inzwischen werden 60% der Kosten im VVS von den Fahrgästen getragen). Dies ist sozial ungerecht und auch auch aus der Perspektive des Klimaschutzes und einer nötigen Mobilitätswende - weg vom Auto, hin zum kollektiven Verkehr - als Fehlentwicklung zu betrachten.

Die Verkehrswissenschaftler Maaß & Waluga beschrieben 2014 in einer Fachpublikation richtig:
»Der Fahrgast als direkter Nutzer des Nahverkehrs wird bereits heute bis an die Grenze seiner Zahlungsbereitschaft belastet und fällt als Quelle für zusätzliche Ein- nahmen weitgehend aus. Eine signifikante Steigerung der Fahrpreise ist stets mit der Gefahr eines Verlusts von Fahrgästen an den Individualverkehr verbunden. ... Weniger Fahrgäste bei steigenden Fahrpreisen wären angesichts der hohen Fixkosten des Nahverkehrs unter dem Strich ein Minus-Geschäft.« (C. Maaß & G. Waluga, Verkehr & Technik Heft 10, 2014).

In einem aktuellen Antrag im Gemeinderat fordert unsere Gemeinderatsfraktion die Entscheidung für Fahrpreiserhöhungen im Stuttgarter Gemeinderat scheitern zu lassen (http://gleft.de/47F). Die Mehrkosten von 12 Millionen Euro sollen - so die LINKE Förderung - durch städtische Zuschüsse getragen werden. Insbesondere Angesichts der Tatsache, dass das Landesverkehrsministerium angeboten hatte 50% der Kosten zu übernehmen. Ein Ansatz dafür wie die Stadt Stuttgart die SSB entlasten könnte wäre übrigens der Verzicht auf die sogenannten "Straßennutzungsgebühren" - Millionenbeträge die die SSB an die Stadt abführt, dafür, dass die Straßen der Stadt für den ÖPNV genutzt werden "dürfen" - wie absurd!

Auf Landesebene setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass neue Finanzierungsquellen für die ÖPNV-Finanzierung erschlossen werden, die auch andere Nutznießer des ÖPNV, nämlich die Arbeitgeber, in die Finanzierung des ÖPNV miteinbeziehen. DIE LINKE setzt sich für die Senkung der Fahrpreise bis zum Nulltarif ein. Kollektive Mobilität ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deren Finanzierung nicht auf die einzelnen Nutzer*innen abgewälzt werden darf.

Zum Antrag unserer Gemeinderatsfraktion: https://diefraktion-stuttgart.de/2020/10/08/vvs-fahrpreiserhoehung-fuer-2021-aussetzen/