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Offener Brief: Das neue Polizeigesetz schützt Frauen und Kinder nicht vor häuslicher Gewalt

Sehr geehrter Innenminister Thomas Strobl,
in einer Pressemitteilung vom 10. März werben Sie für das neue Polizeigesetz in Baden-Württemberg. Der Einsatz von Bodycams in Wohnungen sei ihnen „ein persönliches Anliegen“, denn die Bodycam schütze Frauen und Kinder bei häuslicher Gewalt.

Wir, aktive Frauen in der Partei DIE LINKE, widersprechen Ihnen entschieden. Der Einsatz von Bodycams in privaten Wohnungen schützt Frauen und Kinder nicht vor häuslicher Gewalt. Ihre Aussage drückt nicht nur vollkommene Unkenntnis über häusliche Gewalt aus, sie instrumentalisiert Frauen und Kinder, die Gewalt ausgesetzt sind, um öffentliche Akzeptanz für das neue Polizeigesetz in Baden-Württemberg herzustellen.

Am 15. Juli findet die erste Lesung des Gesetzesentwurfs im baden-württembergischen Landtag statt. Auch auf dem Beteiligungsportal Baden-Württemberg, auf dem der Gesetzesentwurf vor der ersten Lesung von Bürger*innen kommentiert werden konnte, und in der Begründung des Gesetzes wird die Bekämpfung von häuslicher und sexueller Gewalt immer wieder als ein Grund für die Gesetzesänderung angeführt. In dem geplanten Gesetzesentwurf sind allerdings keine Regelungen zu finden, die gewaltbetroffene Frauen schützen und unterstützen können. Die Begründung des Ministeriums wird damit zu einem leeren Argument gegen Kritiker*innen des Gesetzes, die eine Aushöhlung von Grundrechten fürchten. Wir lassen uns dafür nicht instrumentalisieren.

Eine technisch aufgerüstete und mit mehr Befugnissen ausgestattete Polizei schützt Frauen und Kinder nicht vor häuslicher Gewalt. Die Hürden für Frauen, die Opfer von häuslicher Gewalt sind, zur Polizei zu gehen, sind besonders hoch. Durch den eigenen Partner und in der eigenen Wohnung Gewalt ausgesetzt zu sein, ist für viele Frauen mit großer Scham verbunden. Nicht die Polizei, sondern Frauenberatungsstellen sind die erste Anlaufstelle für gewaltbetroffene Frauen. Frauenhäuser sind für einige Frauen leider die einzige Möglichkeit sich der Gewalt des Partners zu entziehen. Eine gute Zusammenarbeit zwischen Frauenberatungsstellen, Frauenhäusern und der Polizei hilft gewaltbetroffenen Frauen. Dafür braucht es geschulte und zuständige Polizistinnen, keine Bodycams.

Die Istanbul-Konvention gilt in Deutschland seit 2018 und besitzt damit den Rang eines Bundesgesetzes. Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt verpflichtet die Vertragsparteien „eine wirksame Zusammenarbeit zwischen allen einschlägigen staatlichen Stellen, einschließlich [...] der Strafverfolgungsbehörden [...] und Stellen beim Schutz und der Unterstützung von Opfern“ (Kapitel IV, Art. 18) sicherzustellen. Das neue Polizeigesetz sieht hingegen weder eine Vernetzung der beteiligten Institutionen noch Schulungen für Polizeibeamtinnen vor. Nur ausreichend geschulte Beamtinnen können aber die in Kapitel VI der Istanbul-Konvention vorgesehenen Anforderungen an die Strafverfolgungsbehörden auch umsetzen und damit zum Schutz der Opfer beitragen.

Baden-Württemberg hält die Istanbul-Konvention nicht ein. In neun Landkreisen gibt es keine einzige Frauenberatungsstelle. In den übrigen Landkreisen sind es zu wenig Beratungsstellen. Darüber hinaus fehlen in Baden-Württemberg über 2.000 Frauenhausplätze. Schutz vor Gewalt gegen Frauen braucht eine verlässliche Finanzierung der Frauenhilfestrukturen durch das Land. Die Finanzierung darf nicht von freiwilligen Leistungen der Kommunen abhängen.

Häusliche Gewalt ist ein gesellschaftliches Problem, das in fast 90% aller Fälle Frauen aus allen Schichten der Gesellschaft trifft. Jede vierte Frau wird mindestens einmal Opfer häuslicher Gewalt. Fast jeden Tag versucht ein Mann seine (Ex-)Partnerin zu töten. Alle drei Tage gelingt das. Häusliche Gewalt beginnt mit Diskriminierungen von Frauen und Sexismus im Alltag. Sie muss auf verschiedenen Ebenen bekämpft werden. Prävention und Aufklärungsarbeit, die Stärkung von Mädchen und Frauen, die vollständige Ausfinanzierung von Frauenberatungsstellen und Frauenhäusern sind dafür nötig. Eine geschulte Polizei kann bei der Bekämpfung von häuslicher Gewalt eine wichtige Rolle spielen. Das neue Polizeigesetz tut das nicht.

Wir lehnen das neue Polizeigesetz ab und verurteilen entschieden die Instrumentalisierung von gewaltbetroffenen Frauen für das Gesetzesvorhaben.

Mit freundlichen Grüßen
Landesarbeitsgemeinschaft Frauen DIE LINKE. Baden-Württemberg
Landesfrauenbeauftragte DIE LINKE. Baden-Württemberg

Unterzeichnerinnen*:
Gökay Akbulut, MdB, Wahlkreis Mannheim
Dilovan Arslan, DIE LINKE. KV Karlsruhe
Antje Behler, Kreisrätin, Konstanz
Karin Binder, Stadträtin in Karlsruhe und ehem. MdB (2005-2017)
Alexandria Dritschler, Sprecherin LAG queer DIE LINKE. Baden-Württemberg
Anna Frey, Ortschaftsrätin Karlsruhe-Durlach
Isabell Fuhrmann, Mitglied im Kreisvorstand DIE LINKE. KV Mannheim
Mathilde Göttel, Stadträtin, Karlsruhe
Laura Halding-Hoppenheit, Stadträtin, Stuttgart
Claudia Haydt, Landesgeschäftsführerin DIE LINKE. Baden-Württemberg
Renate Häberle, DIE LINKE. KV Schwäbisch Hall/ Hohenlohe
Heike Hänsel, MdB, Wahlkreis Tübingen
Seite 2 von 3Britta Höpken, Mitglied im Kreisvorstand DIE LINKE. KV Freiburg
Anna Jahn, Kreissprecherin DIE LINKE. KV Karlsruhe
Aynur Karlikli, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. Baden-Württemberg
Zara Dilan Kızılta ş , Stadträtin, Heidelberg
Claudia Kramer-Neudorfer, Mitglied im Kreisvorstand DIE LINKE. KV Rems-Murr
Mara Loos, Mitglied im Kreisvorstand DIE LINKE. KV Konstanz
Anja Lorenz, Mitglied im Kreisvorstand DIE LINKE. KV Kraichgau-Neckar-Odenwald
Brigitta Meyer, Landesfrauenbeauftragte DIE LINKE. Baden-Württemberg
Sahra Mirow, Landessprecherin DIE LINKE. Baden-Württemberg und Stadträtin Heidelberg
Jasmin Müller, Linke Liste Freiburg
Lisa Neher, Landesfrauenbeauftragte DIE LINKE. Baden-Württemberg
Marlene Neumann, Regionalrätin, Heilbronn-Franken
Silvia Ofori, Mitglied im Kreisvorstand DIE LINKE. KV Schwäbisch Hall/ Hohenlohe
Michèle Pfister, Ortssprecherin, DIE LINKE. KV Heidelberg/ Badische Bergstraße
Imke Pirsch, DIE LINKE. KV Freiburg
Heidi Scharf, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. Baden-Württemberg und Kreissprecherin DIE
LINKE. KV Schwäbisch Hall/Hohenlohe
Serena Schmidt, Sprecherin LAG Frauen DIE LINKE. Baden-Württemberg und Kreissprecherin DIE
LINKE. KV Karlsruhe
Ellena Schumacher Koelsch, Stadt- und Kreisrätin, Schwäbisch Hall
Dr. Sabine Skubsch, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. Baden-Württemberg
Franziska Stier, DIE LINKE. Baden-Württemberg
Jessica Tatti, MdB, Wahlkreis Reutlingen
Dagmar Uhlig, Mitglied im geschf. Vorstand DIE LINKE. KV Stuttgart
Christina Zacharias, DIE LINKE. KV Karlsruhe
Freya Zanek, Mitglied im Kreisvorstand DIE LINKE. KV Schwäbisch Gmünd
Marion Zieger, Mitglied im Kreisvorstand DIE LINKE. KV Rhein-Hardt