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PM vom Bündnis Mietentscheid Stuttgart

Forderungen stehen - Mietentscheid startet in die nächste Phase

Nach seiner Gründung in diesem Frühjahr hat sich das Bündnis Mietentscheid-Stuttgart jetzt auf seine Forderungen geeinigt – und eine erste rechtliche Expertise eingeholt, die den Inhalten juristische Machbarkeit bescheinigt.

Die Forderungen beinhalten ein konsequenteres Vorgehen gegen Leerstand von Wohnraum, einen Verkaufsstopp von Wohngebäuden und Liegenschaften im Eigentum der Stadt. Weitere Kernpunkte sind eine Mietsenkung bei allen Wohnungen im Eigentum der Stadt und ihrer Tochtergesellschaften – sowie ein Wohnungsbauprogramm mit dem Ziel, den Bestand an städtischen Wohnungen zu verdoppeln. Schwerpunkte des Bürgerbegehrens sind auch Baugebote für baureife, jedoch brachliegende Grundstücke und bei weiterer Untätigkeit der Eigentümer die Einleitung eines Enteignungsverfahren zum Wohl der Allgemeinheit.

Nach der Einigung über die Forderungen startet das Bürgerbegehren jetzt in die nächste Phase. Nach der baden-württembergischen Gemeindeordnung ist die Gemeinde verpflichtet, „zur Erstellung des Kostendeckungsvorschlags Auskünfte zur Sach- und Rechtslage“ zu geben. Deshalb liegt dem Oberbürgermeister Fritz Kuhn inzwischen ein Schreiben des Bündnisses mit den Forderungen und der Bitte vor, dem Bündnis zeitnah Auskunft über die zu erwartenden Kosten zu geben.

Inspiration für das Stuttgarter Bündnis ist der Mietentscheid in Frankfurt am Main. Dort läuft – getragen von einem breiten Bündnis – ebenfalls ein Bürgerbegehren mit dem Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das Stuttgarter Bündnis hat ein Grußwort vom Mietentscheid in Frankfurt erhalten, darin heißt es: „Wir freuen uns, dass mit dem Mietentscheid Stuttgart eine weitere Initiative gegen zu hohe Mieten an den Start geht, denn die Mietbelastung in den Städten ist schon lange nicht mehr hinnehmbar! An alle Stuttgarter*innen: setzt euer Recht auf direkte Demokratie und das Menschrecht auf Wohnraum durch.”

Das Stuttgarter Bündnis wird getragen von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Initiativen, Gewerkschaften und Verbänden. Das Bürgerbegehren ist die Reaktion auf den verheerenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum in der Stadt und die zahnlose Politik der Mehrheit im Gemeinderat. „Wir sehen aktuell nicht den Willen bei OB Kuhn und der Mehrheit im Gemeinderat, wirkungsvolle und schnelle Maßnahmen gegen die Wohnungsnot und explodierende Mieten zu ergreifen“, so Günter Lott, Bewohner einer SWSG-Wohnung und Mitglied der Mieterinitiative Zuffenhausen.

Die aktuelle Diskussion über einen landesweiten Mietendeckel begrüßt das Bündnis. „Eine solche Initiative hätte die Zustimmung vom Mietentscheid Bündnis“, sagt Britta Mösinger vom Leerstandsmelder Stuttgart. „Da für viele Haushalte die Mieten aber bereits heute nicht nur teuer, sondern unerschwinglich sind, müssen die Mieten nicht nur gedeckelt, sondern gesenkt werden. Das Bürgerbegehren möchte dies im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten für Mieterhaushalte in Stuttgart erreichen.“

Der aktuelle Wohnungsbericht der Stadt und Umfragen geben dem Bürgerbegehren Rückenwind.  Laut einer repräsentativen Umfrage betrachten 73 Prozent der Stuttgart BürgerInnen „zu hohe Mieten“ als Problem. Rund 23 Prozent der Mieterhaushalte müssen mehr als 40 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete aufwenden. Weitere 14 Prozent sogar mehr als die Hälfte ihres Einkommens. „Die Stadt hat in den letzten Jahrzehnten zu wenig gehandelt, jetzt handeln wir“, so Ursula Kienzle, Bewohnerin eines Vonovia-Hochhauses in der Friedhofstraße 11, die sich ebenfalls im Bündnis engagiert.

Der Mietentscheid ist Teil einer großen Kampagne mit begleitenden Aktionen und Veranstaltungen. Noch werden weitere Unterstützer_innen und Mieter_innen gesucht, die sich dem Projekt anschließen wollen. All jene sind herzlich eingeladen zum nächsten Bündnistreffen am Dienstag, 12. November 2019, um 19 Uhr im Stuttgarter Gewerkschaftshaus/Willi-Bleicher-Haus.

Nächstes Bündnistreffen

Dienstag, 12. November 2019

19.00 Uhr, DGB Haus

Willi-Bleicher-Str. 20

 Website vom Mietentscheid Stuttgart:

www.mietentscheid-stuttgart.de