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Rassistischer Hetze entgegentreten - DIE LINKE. KV Stuttgart zu den Ausschreitungen in Stuttgart

In der Nacht von Samstag, den 21.06. auf Sonntag, den 22.06. kam es über mehrere Stunden zu Ausschreitungen um den Stuttgarter Schlossplatz. Auslöser war die Eskalation einer Polizeikontrolle, doch viele Einzelheiten zum Hergang der Geschehnisse sind bisher unklar. Deshalb sollte einer unvoreingenommenen Aufklärung des aktuellen Vorfalls, unter Einbezug und Anhörung aller Beteiligten, oberste Priorität zukommen.

Es muss geklärt werden, auf welchen konkreten Erfahrungen, die in Stuttgart sichtbar gewordene Wut gegenüber der Polizei, beruht. Berichte von Polizeischikane oder unverhältnismäßiger polizeilicher Gewaltanwendung zu Beginn der besagten Nacht müssen ernsthaft geprüft werden. Dass einzelne Polizeimaßnahmen eine Eskalationsspirale provoziert haben könnten, darf nicht ohne Untersuchung ausgeschlossen werden.

Zugleich dürfen auch allgemeinere gesellschaftliche Ursachen und Hintergründe, nicht aus dem Blick geraten. Die gerade begonnene Diskussion über Rassismus in der Polizei muss unbedingt weitergeführt werden. Sie hat deutlich gemacht, dass polizeiliche Maßnahmen Teil des Problems sind und nicht die Lösung sein können.

Viele Reaktionen in Medien und Politik machen deutlich, dass rassistische Vorurteile tief in der Gesellschaft verankert sind. Dass das gesamte nationalkonservative bis rechtsextreme Spektrum die Ausschreitungen instrumentalisiert, um ihr politisches Kernthema – die rassistische Hetze – zu befeuern, ist schändlich, aber kaum überraschend. Doch wenn auch darüber hinaus Reizworte wie Migration und "fehlende Integration" als Erklärung in den Vordergrund gerückt werden – ob gewohnt brachial, wie durch die Bildzeitung, oder feiner, wie in den Äußerungen des grünen Innenexperten Sckerl am Mittwoch – so ist dies ein Ausdruck für Diskriminierung in unserer Gesellschaft. Zudem bereiten solche Erklärungsmuster der Propaganda der Rechten das Feld.

Ebenso kritikwürdig und zum Scheitern verurteilt, erscheint uns die reflexartige Absicht, derartige Ausschreitungen allein über polizeiliche und strafrechtliche Maßnahmen verhindern zu wollen – exemplarisch hervorzuheben ist hierbei die Aussage des Bundesinnenministers Seehofer, wonach "rasche und harte Verurteilungen" die beste Prävention seien. Wie populistisch und falsch dies ist, zeigt nicht zuletzt ein Blick in Länder wie Frankreich, in denen seit vielen Jahren vergeblich versucht wird mit harter polizeilicher Hand vergleichbare Ausschreitungen, vor allem in den Vorstädten, zu verhindern.

Stattdessen müssen gesellschaftliche Ursachen hinter den Ausschreitungen bekämpft werden. Hierbei wäre zum einen Rassismus im Alltag und auch in Institutionen zu nennen sowie die ökonomische Benachteiligung breiter Bevölkerungsschichten, die aktuell durch die Folgen der Corona-Krise stark zunimmt.

Wir wollen nicht zulassen, dass durch die Art und Weise, wie die Diskussion aktuell geführt wird, neben den entstandenen Sach- und Personenschäden, auch noch wichtige öffentliche Debatten unter die Räder geraten: Das ist zum einen die, in den letzten Wochen geführte, lange überfällige Diskussion, um die Prävention von diskriminierendem Verhalten und Rassismus in der Polizei, durch die Einrichtung unabhängiger Kontroll- und Beschwerdeinstanzen. Auf das Vorhandensein dieser Probleme in Deutschland wurde auch durch internationale Organisationen wiederholt hingewiesen. (Genannt sei lediglich die Erhebung der Europäischen Agentur für Grundrechte von 2017, nach der 14% der befragten Menschen afrikanischer Herkunft Erfahrungen mit racial profiling gemacht haben). Landesinnenminister Strobl machte bei einer Pressekonferenz vom vergangenen Montag jedoch öffentliche „Verunglimpfungen der Polizei“ für die Geschehnisse verantwortlich und nahm zugleich in skandalöser Weise Polizeikritiker*innen in Mitverantwortung für die Ereignisse in Stuttgart als er erklärte, dass „Worten immer auch Taten folgen“. Zum einen muss Kritik an der Polizei in einer demokratischen Gesellschaft immer möglich sein, zum anderen sind solche Aussagen ein Versuch, die öffentliche Aufmerksamkeit von unliebsamen Debatten wie der Aufarbeitung von Problemen mit Rassismus in der Polizei abzulenken und die Kritik an der geplanten Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes zu diskreditieren. Bereits jetzt werden die Ereignisse dafür genutzt, die Polizeipräsenz in Stuttgart weiter zu erhöhen.

Auch für ökonomische Ursachen von Frustration sehen wir viele Anlässe. Die Corona-Krise hat zur Verschlechterung der Einkommen geführt. Am härtesten betroffen sind Menschen, die in prekären, leicht kündbaren Arbeitsverhältnissen arbeiten. Hinzu kommt eine enorme psychische Belastung z. B. durch beengte Wohnverhältnisse, die Doppelbelastung durch Arbeit und Kinderbetreuung zu Hause gemischt mit einer allgemeinen Angst angesichts einer wirtschaftlich noch unsicherer gewordenen Zukunft. In Ballungsräumen wie Stuttgart sind die Mieten für Bezieher*innen kleiner Einkommen unbezahlbar. Das war schon vor Corona so und verschärft sich durch Kurzarbeit und Entlassungen weiter.

Was der Auslöser der Dynamik der vorletzten Nacht war, ist noch nicht geklärt. Als LINKE ist es unser Kernanliegen, der Unzufriedenheit über ungerechte Verhältnisse in unserer Gesellschaft einen produktiven Ausdruck zu geben, der geeignet ist, den nötigen Druck zu erzeugen, um soziale Verbesserungen gegen die Interessen der Vermögenden durchzusetzen. In diesem Sinne werden wir – um nur wenige Beispiele zu nennen – weiter Probleme der Diskriminierung und des Rassismus in staatlichen Organen benennen und uns für ein Landesantidiskriminierungsgesetz nach dem Vorbild des Landes Berlin einsetzen. Um Haushalte bei einem ihrer drückendsten Ausgabeposten – der Miete – zu entlasten, fordern wir die Deckelung und Absenkung überhöhter Mieten.