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Rede: Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2020

Rede von Peter Rauscher zu "TOP 1: Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2020" in der Regionalversammlung Stuttgart am 11.12.2019.

Sehr geehrte Frau Regionaldirektorin,
sehr geehrter Herr Vorsitzender,
meine Damen und Herren,

lang und ausgiebig haben wir in der Fraktion Die Linke/Pirat über den Haushalt 2020 der Region diskutiert. Die zentrale Frage dabei war, wie verhalten wir uns zu diesem Haushalt in der Schlussabstimmung.
 
Unserem Antrag „Vorsorgendes Klima-Risikomanagement im Regionalplan verankern“ wurde nicht zugestimmt, obwohl dieser Antrag dazu dienen sollte, Gefahren zu identifizieren, raumbedeutende Risiken einzuschätzen und diesen gegenzusteuern.Mit dem Ziel die Region widerstandsfähig zu machen, Risiken zu minimieren, um gesunde und sichere Lebensbedingungen zu erhalten. Mit Klimaanpassungsstrategien soll Vorsorge erreicht werden.

Unser Antrag zur Schusterbahn wurde wegen angeblich weiterer laufender Untersuchungen auf die lange Bank geschoben. Wir fragen uns, was eigentlich bei der vermutlich seit 2002 bestuntersuchten Schienenstrecke der Region noch alles untersucht werden muß, um den bereits mehrfach nachgewiesenen verkehrlichen Nutzen endlich in eine Bestellung eines attraktiven Verkehrs münden zu lassen. Dafür braucht es auch keine Änderung irgendwelcher Verkehrsverträge, denn die Schusterbahn fällt mit Anfangs- und Endpunkt innerhalb der Region ganz klar in unsere alleinige Zuständigkeit. Es braucht auch bei einer Regionalbahnlösung keine teuren Investitionen in die Infrastruktur, wenn sie über die Güterbahn Kornwestheim geleitet wird.

Dies alles trotz aller bisherigen Sprüche und Sonntagsreden zugunsten des ÖPNVs und der dringenden Notwendigkeit der Stärkung von Tangentialverbindungen. Dabei spielte dann auch das eigene Abstimmungsverhalten einiger Regionalräte in anderen Parlamenten wie Kreis- oder Gemeinderäten keine Rolle mehr. So geht Verkehrswende nicht! Wir werden aber nicht aufgeben, denn schließlich setzen wir uns seit 2012 für die Reaktivierung dieser Bahnstrecke ein.

Wir unterstützen z.B. auch die S-Bahn-Verlängerung nach Neuhausen trotz ärgerlicher, aber wohl leider unvermeidlicher Kostenerhöhungen gegenüber dem ersten Planansatz Allerdings ist die S-Bahn nach Neuhausen kein wirklich neues Projekt, denn auf den Fildern wurde lediglich das alte Netz der Filderbahn modernisiert bzw. wieder aufgebaut, das auf Grund einer verfehlten, autozentrierten Verkehrspolitik seit Ende der 50er Jahre zuerst massiv vernachlässigt, ausgedünnt und schließlich ganz aufgegeben und zu großen Teilen abgebaut wurde.

Die Tarifreform war ein erster (!) wichtiger Schritt hin zu einem attraktiven und kostengünstigen ÖPNV, sie zeigte, dass Ticketpreis doch einen Einfluss auf die Attraktivität und die Akzeptanz des ÖPNV haben. Diese dynamische Kundenentwicklung wird nun durch die diesjährige zu erwartende Tariferhöhung - euphemistisch Tarifanpassung genannt - konterkariert.

So wurden auch unsere beiden Anträge zum VVS-Tarif - die kostenlose Mitnahme von Kindern bis 14 Jahren sowie das 365-Euro bzw. Sozialticket - im Verkehrsausschuss auf ein weit entferntes „Tarifsymposium“ voraussichtlich im Herbst 2020 vertagt. Außer schönen Worten geschah nichts, um in geeigneter Form aktiv zur Förderung des ÖPNV beizutragen, geschweige denn für einen notwendigen Umbau des bestehenden Systems hin zu weniger Auto- und mehr Schienenverkehr tätig zu werden.

Hier setzt sich fort, was wir bei der Diskussion um den Regionalverkehrsplan erlebt hatten. Kleinlich und buchhalterische wurden die Begriffe Klima, Klimaschutz etc. aus dem Verkehrsplan gestrichen!

Die Regionalversammlung handelt so, als ob es keine Klimakrise gebe.

Es ist ein - um die Bibel zu zitieren (Daniel 5) - ein Menetekel. Ein Menetekel einer Verkehrspolitik aus Sicht der Windschutzscheibe!

Ein weiteres Menetekel sehen wir im Flächenverbrauch. „Die Siedlungsfläche der Region Stuttgart nahm zwischen 1990 und 2017 um circa 9.500 Hektar bzw. 21 % zu. Das entspricht etwa einem täglichen Flächenverbrauch von einem Hektar und damit der Größe eines Fußballfeldes pro Tag.“ (So der Regionalmonitor)

Trotzdem will die Mehrheit der Regionalversammlung Vorhaltestandorte und zusätzliche Gewerbeflächen mobilisieren. Eine solche Angebotsplanung halten wir auf dieser Grundlage für falsch. Dies ist ein weiteres Menetekel!

Und nun noch eine gute Nachricht: die Stuttgarter Zeitung meldet heute: „Untertürkheim bekommt den elektrischen Antriebsstrang.“
Wir bekommen dies nun im Bestand und haben ebenfalls im Bestand die Batteriefarbrik in Esslingen - es geht also!
Aus diesen Gründen lehnen wir den Haushalt ab. Er ist ein Haushalt des letzten Jahrhunderts und nicht zukunftsweisend!