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Wolfgang_Rueter Stuttgart/Gemany / Wolfgang_Rueter

Schutz vor Corona braucht ein Zuhause

Wenn der beste Infektionsschutz ist, zuhause zu bleiben, dann muss dies auch allen Menschen gleichermaßen ermöglicht werden. Es kann nicht sein, dass Mieten erhöht oder gar Menschen gekündigt und zwangsgeräumt werden. Genauso ist es z.B. mit Stromsperren. Alle diese Maßnahmen gehören immer und jetzt ganz besonders abgeschafft, da bei vielen Menschen jetzt die Einkommen wegbrechen: Kurzarbeitergeld, Krankengeld oder vollständiger Verdienstausfall bei Selbstständigen. Hier Forderungen der LINKEN Stuttgart.

■ Stopp von Mieterhöhungen, Wohnungskündigungen, Zwangsräumungen sowie von Strom- und Gassperren.

■ Beschlagnahmung leerstehender Wohnungen, Büros und Hotels zur Unterbringung von Wohnungslosen und von Menschen in beengten Wohnungen und Sammel- & Geflüchtetenunterkünften

■ Erlass von Mietschulden und Aussetzung von Hypothekenzahlungen auf selbsgenutztes Wohneigentum für Menschen mit Einkommensausfällen

■ Einführung einer reglementierten und kontrollierten Kostenmiete und Enteignung großer Wohnungskonzerne wie VONOVIA zur schnellen Mietsenkung

Die Bundesregierung verlangt, dass Menschen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu Hause bleiben sollen. Wir fragen: wo sollen die 60.000 Menschen hin, die in Deutschland obdachlos sind? Was ist mit der Million Wohnungslosen?

Mehr als 2.000 wohnungslose Menschen in Stuttgart sind völlig beengt in Notunterkünften untergebracht. In der städtischen Notunterkunft in der Hauptstätter Straße müssen sich sechs fremde Personen ein Zimmer teilen. In den sogenannten Sozialhotels lebten im Jahr 2018 848 Menschen, darunter waren 492 Familien mit 271 Kinder. Familien haben hier nur ein Zimmer und müssen sich Küche und sanitäre Einrichtungen mit anderen teilen. Noch beengter sind die Verhältnisse in den Sammelunterkünften für Geflüchtete.

Auch Familien, die eine eigene Wohnung haben, leben oft in viel zu kleinen Wohnungen.

Wochenlang aufgrund der Corona-Krise in stark beengten Wohnverhältnissen eingepfercht zu sein bedeutet für die Betroffenen ein erhöhtes Infektionsrisiko. Beengte Verhältnisse verursachen Konflikte, häusliche Gewalt und psychische Probleme. Geschweige denn können Kinder unter diesen Bedingungen lernen.

Während Menschen keinen oder zu wenig Wohnraum haben, stehen in Stuttgart und anderswo aus spekulativen Gründen viele Häuser und Büros leer. Hotels werden aufgrund der Corona-Pandemie nicht mehr belegt. Es darf nicht länger sein, dass Häuser ohne Menschen sind und Menschen ohne Häuser. Deshalb fordern wir die Beschlagnahme von leerstehenden Wohnungen, Büros und Hotels für die Unterbringung aller Menschen, die keine Wohnung haben oder in beengten Wohnverhältnissen wohnen.

Milliarden Steuergelder sollen jetzt locker gemacht werden, um Konzerne, Banken, den Mittelstand und Selbstständige vor Verschuldung und Insolvenz zu retten. Wo bleiben Maßnahmen, um Mieter*innen vor Mietschulden, Wohnungskündigungen, Zwangsräumungen und Privatinsolvenz zu schützen?

Viele Menschen wurden bereits in den letzten Jahren aufgrund der hohen Mieten in die Verschuldung getrieben. Die hohen Mieten "fressen den Leuten, das Geld weg", erklärte der Schuldnerberater der Caritas, Reiner Saleth gegenüber der Stuttgarter Nachrichten am 21.1.2020.

Vielen Menschen brechen jetzt aufgrund von Entlassung und Kurzarbeit die Einkommen weg. Sie werden ihre Miete nicht mehr bezahlen können. In der jetzigen Situation ist es erst recht nicht mehr hinnehmbar, dass die Mieterinnen weiter die Superprofite der Immobilienhaie finanzieren. Deshalb fordern wir die Enteignung der VONOVIA und aller anderen Wohnungskonzerne sowie die Abschaffung des Miet(erhöhungs)spiegels und die Reduzierung der Miete auf die tatsächlichen Kosten. Mit Wohnungen dürfen keine Profite mehr gemacht werden.

Wir wollen, dass die Stadt Stuttgart bei der städtischen Wohnungsgesellschaft SWSG die Mieten auf 5 Euro absenkt. Unsere Vertreter*innen im Gemeinderat lehnen den Verkauf von städtischen Grundstücken kategorisch ab. Wir wollen, dass die Stadt ihre Grundstücke nicht länger verkauft, sondern selber Wohnungen mit maximal 5 Euro Kaltmiete darauf baut.

Die Gefährdung durch die Lungenkrankheit COVID-19 kommt vor allem durch die fehlenden Kapazitäten in den Krankenhäusern. Deshalb muss bei einer hohen Zahl von Erkrankten entschieden werden, wer beatmet werden kann und wer nicht. Hier gibt es einen Zusammenhang zur Wohnungsfrage. Wenn 100.000 Pflegekräfte in deutschen Krankenhäusern fehlen und 200 Stellen allein am Klinikum Stuttgart im Frühjahr 2020 nicht besetzt sind, dann hat das neben den belastenden Arbeitsbedingungen damit zu tun, dass es immer weniger Personalwohnungen gibt und die hohen Mieten auf dem Wohnungsmarkt mit dem Gehalt einer Pflegekraft nicht zu finanzieren sind. Wen wundert es, dass Krankenpfleger*innen im Schnitt nach 7,5 Jahren aus ihrem Beruf aussteigen und jetzt bei der Corona-Pandemie fehlen.

Kapitalismus tötet. Das gilt nicht nur für die Corona-Pandemie. Das gilt für Kriege, Hunger, Klimakrise, Umweltkatastrophen...

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