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Wir erklären uns solidarisch mit Eurem Kampf für höhere Löhne und eine Angleichung der Arbeitszeiten in Ostdeutschland an die im Westen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir erklären uns solidarisch mit Eurem Kampf für höhere Löhne und eine Angleichung der Arbeitszeiten in Ostdeutschland an die im Westen.

Zu Beginn der Corona-Pandemie wurden die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst als Heldinnen und Helden bezeichnet. Jetzt, wo es darum geht ihre schlechte Bezahlung zu verbessern erleben wir von Politiker*innen und bürgerlicher Presse eine üble Stimmungsmache. Die Stuttgarter Nachrichten werfen ver.di in einem Kommentar vom 19.9.2020 vor, die Krise für überzogene Forderungen zu instrumentalisieren. Am 22.9.2020 wird unter der Überschrift „ver.di benutzt die Corona-Helden“ nachgelegt: „Die geforderte Untergrenze von 150 Euro Gehaltserhöhung ist nicht von Pappe. Bei einem Gehalt von 2.000 Euro entspricht dies einer Erhöhung von noch satteren 7,5%“. Wir sagen, von Pappe ist ein Bruttogehalt von 2.000 Euro.

150 Euro Erhöhung sind noch viel zu wenig. In der gleichen Ausgabe der Stuttgarter Nachrichten steht, dass der Bundesrechnungshof weitere Risiken bei dem Milliardengrab Stuttgart 21 sieht. Aber die Stuttgarter Zeitungen stellen das Weiterbauen nicht in Frage. Geld spielt hier keine Rolle. Die Lokalpresse schrieb in diesen Tagen auch, dass die Deutsche Bank und die Commerzbank in den Jahren 2000 bis 2017 an Geldwäsche durch Überweisungen verdächtiger Zahlungen in der Größenordnung von sage und schreibe weltweit zwei Billionen Dollar beteiligt waren. Wie viel Milliarden Steuern wurden hierbei hinterzogen? Ein Bruchteil davon würde mit Sicherheit reichen, um die Forderungen im öffentlichen Dienst zu finanzieren. Würde der Staat eine Vermögenssteuer einführen, könnte er mit einer Steuer von nur 0,1% auf die sieben Billionen Vermögen der zehn Prozent der Reichsten die Forderungen der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst von 5,7 Milliarden Euro locker finanzieren. Es wären sogar noch 1,3 Milliarden übrig für einen Corona-Zuschlag obendrauf. Weiter bekommen wir zu hören, dass ein sicherer Arbeitsplatz im Öffentlichen Dienst keine Lohnerhöhung rechtfertigt. Aber erstens sind angesichts von Befristungen, Auslagerungen und zu niedrigen Löhnen, Jobs im Öffentlichen Dienst nicht sicher. Zweitens rettet Lohnverzicht im Öffentlichen Dienst keinen einzigen Arbeitsplatz bei der Lufthansa, Daimler, Mahle, Bosch oder sonst wo. Und drittens sind Beschäftigte in anderen Branchen auf die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst angewiesen, egal ob es die Erzieherin, die Krankenpflegerin, der Hausmeister in der Schule, die Verwaltungsangestellte im Bürgerbüro oder all die anderen Beschäftigten sind. Wir alle haben ein Interesse daran, dass die Beschäftigten bei Bund und Kommunen so gut bezahlt sind, dass alle Stellen besetzt werden können und der Notstand der Vergangenheit endlich aufhört.

Beschäftigte im Öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft dürfen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen. Alle Gewerkschaften sollten branchenübergreifend gemeinsam für höhere Löhne, kürzere Arbeitszeiten bei vollem Lohn- und Personalausgleich und für den Erhalt und die
Schaffung neuer Arbeitsplätze kämpfen. Jeder Versuch die Lasten der kapitalistischen Krise auf die arbeitende Bevölkerung abzuwälzen, sollte durch gemeinsamen konsequenten gewerkschaftlichen Kampf zurückgeschlagen werden. Dafür setzen wir uns ein.
6. Oktober 2020, Kontakt: Ursel Beck, Terrotstr. 33, 70374 Stuttgart

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