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Filippo Capezzone, Kreisvorstand

Filippo Capezzone

Strategisch wichtige Tarifrunde im Nahverkehr vor unerwarteten Schwierigkeiten...

Bei seiner Sitzung am vergangenen Montag diskutierte der Kreisvorstand der LINKEN Stuttgart intensiv über die aktuell laufende Tarifrunde im öffentlichen Dienst, sowie im Nahverkehr (TV-N).

Strategisch wichtige Tarifrunde im Nahverkehr vor unerwarteten Schwierigkeiten...

Die Tarifrunde im öffentlichen Nahverkehr hat insbesondere deshalb so große Bedeutung, weil es darum geht den tariflichen Flickenteppich unterschiedlicher Tarifverträge zu überwinden und einen bundeseinheitlichen Manteltarifvertrag im Nahverkehr für 87.000 Beschäftigte in 130 Verkehrsbetrieben zu erhalten und so bundesweit tarifliche Mindeststandards zu erzielen. Insbesondere kommt dies einer Angleichung und Verbesserung der Standards für die Beschäftigten in Ostdeutschland gleich. Unter anderem geht es in dem Forderungskatalog von ver.di um Fragen wie Urlaubstage (bundeseinheitlich 30 gefordert, Entlastungstage, Überstundenregelungen, Pausenregelungen, Weihnachtsgeld u. v. m.). Allein die synchronisierte Kündigung aller 16 Manteltarifverträge in allen Bundesländern, kann als große Leistung betrachtet werden, mit dem Ziel die eine große bundesweite Tarifkampagne zu erreichen – statt regionalisierter Verhandlungen, in denen es oft nicht gelingt, das Gefälle zwischen Ost und West auszugleichen. Darüber hinaus wurde im Vorstand als überaus positiv diskutiert, dass der wegweisende Versuch unternommen wurde in der Tarifrunde ein Bündnis von Gewerkschaft und Umweltbewegung herzustellen. Denn in der Tat geht es in den Forderungen der TV-N Kampagne vor allem darum die Arbeitsbedingungen in einer Branche zu verbessern, der eine Schlüsselrolle in der Mobilitätswende zukommt. Im Nahverkehr müssen bis 2030 mindestens 100.000 neue Beschäftigte eingestellt werden. Verbesserten Arbeitsbedingungen kommt eine zentrale Rolle zu, um das nötige Personal anwerben und halten zu können. Auf dieser argumentativen Grundlage wurde zumindest auf Bundesebene ein Schulterschluss mit der Klimabewegung von Students for Future und Fridays for Future (FFF) erreicht und damit ein entscheidender Beitrag zur Kommunikation von Gewerkschaft und Klimabewegung.

Zugleich wurde auch festgestellt, dass das politische Bündnis vonseiten der Gewerkschaftsführung und Klimabewegung sich nicht automatisch überall an der Basis in den Belegschaften gleichermaßen durchsetzt und eine positive Wirkung für die Tarifrunde entfalten kann. Hieraus folgerte man einerseits, dass es auch Aufgabe der LINKEN sein könnte den Zusammenhang von sozialen und ökologische Forderungen in der TV-N-Runde herauszustellen (z. B. durch Veranstaltungen) aber gleichzeitig auch in anderen Sektoren, z. B. der Metallindustrie für Solidarität mit den Beschäftigten im Nahverkehr zu werben.

Als weiteres Erschwernis wurde diskutiert, dass die sorgfältig geplante TV-N-Runde – ursprünglich für Frühjahr bis Sommer 2020 angesetzt – nun durch die Corona-Krise mit der Tarifrunde öffentlicher Dienst zusammenfällt und dadurch mit mehreren Problemen konfrontiert ist: 1.) Den nicht unerschöpflichen Ressourcen des Gewerkschaftsapparats, der 2 Auseinandersetzungen gleichzeitig führen muss, 2.) der Mauerhaltung der Arbeitgeberseite, die sich angesichts gesunkener Einnahmen und gestiegener Ausgaben das Argument der "leeren Kassen" zu Eigen macht und 3.) einer Schwächung und Unterbrechung der Mobilisierungskraft der Klimabewegung, die auch die Wirkung des Bündnis mit Fridays for Future abschwächt. So ist bis dato noch völlig unklar, ob die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) sich überhaupt auf das Etappenziel bundesweiter Verhandlungen über einen Manteltarifvertrag einlässt (bzw. ob ver.di in der Lage ist dies zu erzwingen). Diese Entscheidung über bundesweite Verhandlungen will die VKG am 19.09. treffen, weshalb ver.di bundesweit am Vortrag, den 18.09. zu mobilitätspolitischen Aktionen im Bündnis mit Verkehrswendeinitiativen mobilisiert, ebenso wie zur Teilnahme am Global Klimate Strike von Fridays for Future am 25. September 2020. Verkompliziert werden die Verhandlungen auch dadurch, dass parallel auf der Ebene der Länder ebenfalls am Manteltarifvertrag weiterverhandelt wird – und bisher unklar ist, ob sich der Kampf um einen bundesweiten Mantel realisieren lassen wird.

...durch Doppelbelastung durch Tarifrunde öffentlicher Dienst

Wie gesagt finden neben der Tarifrunde Nahverkehr, die in Bezug auf die Anzahl der betroffenen Beschäftigten, noch weit größere Tarifrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen statt (TVöD). Die erste Verhandlungsrunde von Gewerkschaften und VKA fand am 1. September statt. Die zweite ist für den 19./20. September, die 3. für 22./23./24. Oktober angesetzt.

Die gewerkschaftliche Tarifgemeinschaft von ver.di, GEW, IG BAU, GdP und DBB fordert für die 2,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen: 4,8 Prozent mehr Lohn (mindestens aber mindestens 150 Euro im Monat und 100 bei Auszubildenden) in einer Laufzeit von 12 Monaten; die Arbeitszeiten von Beschäftigten in Ost und West sollen angeglichen werden. Der Bereich Pflege wird in einem gesonderten Verhandlungstisch unabhängig von der allgemeinen ÖD-Runde verhandelt (erster Verhandlungstag 18. September). In der Pflege wird gefordert: bezahlte Pause bei Wechselschicht, Erhöhung des Samstagszuschlags (auf +20 %) und eine dauerhafte Pflegezulage, Streikrecht für Pflege-Azubis (zuvor waren Streiktage von den Präsenztagen abgezogen worden, deren Zahl die Zulassung zur Prüfung bedingt) u. a.

In der Runde im öffentlichen Dienst kommt es jetzt, zwischen 1. und 2. Verhandlungsrunde zu Delegiertenstreiks. Das bedeutet, dass spezifisch die gewerkschaftlich organisierten Betriebsangehörigen Betrieb für Betrieb in den Streik gerufen werden, um in kurzen, unter 4 Stunden dauernden, Streikaktionen zusammen mit ver.di Sekretär*innen und Hauptamtlichen Organizer*innen durch die Betriebe zu laufen und ihre Kolleg*innen über die laufende Tarifrunde zu informieren, als Mitglieder zu rekrutieren und auf die nächsten anstehenden Warnstreiks aufmerksam zu machen. Zwischen der 2. und 3. Verhandlungsrunde sind dann Warnstreiks zu erwarten...

Eine wichtiger machtpolitischer Schachzug der Arbeitgeberseite war es – wie schon erwähnt – die Gewerkschaft mit mehren Tarifrunden gleichzeitig zu belasten. Aus diesem Grund hatte der Arbeitgeberverband das Angebot von ver.di abgelehnt mit einem kurzen Überbrückungsvetrag ("Kurzläufer") die Tarifrunde auf ruhigere Zeiten zu vertagen. Die Arbeitgeber hielten am Termin der Tarifverhandlungen im Herbst fest und verlangten eine faktische Nullrunde mit 3 Jahren Laufzeit. Kernargument für die Arbeitgeberseite ist das Argument der klammen Kassen. Durch die Corona-Pandemie und die folgende Rezession seinen die Kassen leer. Die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst sollen ihre Ansprüche herunterschrauben und froh sein, dass sie zumindest eine höhere Arbeitsplatzsicherheit genießen würden, als ihre Kolleg*innen z.B. in der Industrie. So und ähnlich äußern sich Vertreter*innen der VKA...

Mit der Forderung nach Umverteilung gegen das Argument der "leeren Kassen"

Der Kreisvorstand diskutierte über Möglichkeiten über die gesamte Tarifrunde hinweg Unterstützung leisten zu können. Der Kreisvorstand macht es sich zur Aufgabe die eigene Mitgliedschaft und das politische Umfeld so ausführlich wie möglich über die Entwicklung der Tarifrunde zu informieren, um einen Beitrag zur Popularisierung der Forderungen zu erreichen. Man will sich solidarisch den Aufrufen der Gewerkschaft zu öffentlichen Aktionen und Kundgebungen anschließen. Auch eine wichtige Anregung, die uns die stellvertretende ver.di Geschäftsführerin des Bezirks Stuttgart mit, auf den Weg gab, wollen wir aufgreifen: Aufgabe der LINKEN wäre es, dem zentralen Argument der „leeren Kassen“ die politische Forderung nach Umverteilung großer Vermögen entgegenzustellen: also nach einer einmaligen Vermögensabgabe, der Wiedereinführung der Vermögenssteuer und einer Verschärfung der Erbschaftssteuer.

Eine jeder und jedem problemlos mögliche Solidaritätsaktion ist darüber hinaus die Teilnahme an einer Fotopetition der von ver.di zur Tarifrunde: https://unverzichtbar.verdi.de/fotopetition