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Roland Hägele

Veranstaltung zum Haushaltsplan der Stadt Stuttgart

Am vergangenen Dienstag, den 24. September 2019 veranstaltete der Kreisverband der LINKEN Stuttgart eine Diskussionsveranstaltung zum Auftakt der Haushaltskampagne. Die Versammlung war der erste Aufschlag einer Reihe von Veranstaltungen und Aktionen, mit denen der Vorstand beabsichtigt, die Kampagne von Fraktion und Partei zum kommunalen
Doppelhaushalt 2020/21 besser zu verzahnen und wirkmächtig zu gestalten.

Zunächst berichtete der Fraktionsvorsitzende Tom Adler von der Ausgangslage im Kommunalhaushalt. Am selben Tag hatte die Stadtverwaltung, deren oberster Vorsitzender der Oberbürgermeister ist, den Verwaltungsentwurf für den Haushaltsplan 20/21 vorgelegt. Neben einigen vernünftigen Maßnahmen wie z.B. dem Neubau zusätzlicher Hallenbadeflächen in Zuffenhausen zeige der Entwurf der Stadtverwaltung zum einen keine reale Perspektive, um soziale und ökologische Missstände in einer der reichsten deutschen Städte zu überwinden, so Tom Adler.

Um dies zu verdeutlichen, rief Adler zunächst einige Eckdaten der Kommunalfinanzen in Erinnerung: Jedes Jahr macht die Stadt Haushaltsüberschüsse (2018: 525 Millionen, 2017: 360 Millionen, im Schnitt immer über 200 Millionen). Diese Überschüsse summieren sich zu einem Berg von Rücklagen mit einem Wert von inzwischen vier Milliarden. Plastisch ausgedrückt: Die Stadt Stuttgart könnte ein ganzes Jahr lang nur aus den Rücklagen alle ausgaben decken. Insofern bestünde großer Handlungsspielraum für eine sozial-ökologische Wende in der Kommunalpolitik und es ist völlig unverständlich, dass der Gemeinderat laut dem Verwaltungsentwurf - nach der Erledigung von Pflichtaufgaben - nur über 57 Millionen mitentscheiden soll.

Ein wesentlicher Kritikpunkt von LINKER Seite am Haushaltsentwurf ist, dass erneut nichts gegen den Personalmangel getan wird, der eines der Hauptprobleme ist: Egal um welche Maßnahme es sich handelt - sei es bedarfsgerechte Kinderbetreuung, seien es Baumaßnahmen, die für die Verkehrswende notwendig sind, wie der Aufbau von Fahraständern auf
ehemaligen Parkplätzen, sei es die Überwachung von Leerstand durch das Liegenschaftsamt, die Planung von Sanierungsmaßnahmen an den vielen maroden Schulen - für alles wird Personal gebraucht. Und das fehlt in Stuttgart an allen Enden, wie zuletzt vielfach in der Presse zu lesen war, allein die Verwaltung hat 2500 Stellen zu wenig.
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.wechsel-im-stuttgarter-personalrat-warum-die-stadt-derzeit-kein-attraktiver-arbeitgeber-ist.a271e25a-b802-49d7-b276-47d7b0c0da1f.html

Die Konsequenz ist, dass viele Beschlüsse, die in die Richtung gehen, nicht umgesetzt werden können, weil schlicht das Personal fehlt. Geldmittel, die vom Gemeinderat beschlossen werden - in Höhe von inzwischen 800 Millionen Euro - können nicht abrufen und sinnvoll verwendet werden, weil schlicht das Personal dafür fehlt. Diese Bugwelle aus Geldern des Sanierungsstaus summieren sich zu Überschüssen und Rücklagen.

Im Haushaltsentwurf der Verwaltung finden sich - wie Tom Adler klar machte - nicht mal die Hälfte der, von den Amtsleiter*innen mindestens geforderten neuen Stellen. Aus diesem Grund werde man als Fraktion mehr Personal und auch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen fordern. Maßnahmen hierfür könnten die Einführung einer Ballungsraumzulage sein. In der anschließenden Diskussion wurde betont, dass diese Forderung sich auch zu einer Aktionseinheit mit ver.di eignen würde. Vorstandsmitglieder der LINKEN Stuttgart bekräftigten ebenfalls die Wichtigkeit der Personalfrage in der Haushaltskampagne im Herbst 2019.

Auch die Frage Wohnen wurde von Tom Adler in seinem Bericht kurz aufgegriffen. Hier wurde insbesondere der Bau von Personalwohnungen für städtische Beschäftigte und Beschäftigte der Eigenbetriebe als mögliche prägnante Forderung zur Diskussion gestellt. Stadtrat Christoph Ozasek führte die Möglichkeiten dieser Forderung weiter aus: Die Stadt solle der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) ein Darlehen von 60 Millionen Euro für den Bau von 100 Betriebswohnungen auf dem Gelände des ehemaligen Straßenbahndepots am Ostendplatz geben. Teile davon könnten als Wohnungen mit Betreuung für Senioren verwendet werden - diese könnten beispielsweise durch den städtischen Pflege-Eigenbetrieb Leben und Wohnen (ELW) betrieben werden.

Um den Personennahverkehr auszubauen - unerlässlicher Kern der nötigen Mobilitätswende - müsse ein Investitionskostenzuschuss der Stadt an die SSB von jährlich 35 Millionen verstetigt werden. Nötige Investitionen seien der Aufbau einer Flotte emissionsarmer Busse, ein werktäglicher Nachttakt bei Bahn und Bus, Fahrpreisreduktionen wie der Nulltarif für
Azubi, der Ausbau der bestehenden Strecken Schusterbahn und Panoramabahn, wobei insbesondere letztere gegen Einschränkungen durch die Bauarbeiten zu Stuttgart 21 verteidigt werden müsse. Auf Vorangststraßen diskutiere man die Forderung nach einer nächtlichen weiteren Temporeduktion auf 30km/h. Für kommunale Beschäftigte diskutiere man die Forderung nach der Einführung eines Jobrades. Bei der Ausgestaltung des Finanzierungssystems des Jobrades fordere man einen engen Einbezug des Personalrates - dessen Einbindung sei wichtig, um unsolidarische Finanzierungsformen des Jobrades wie die Entgeltumwandlung zu vermeiden. Für Neubürger*innen der Stadt - oder für alle Bürger*innen, wie in ein Mitglied in der Diskussion einwarf - könne man einen Gutschein für die Anschaffung eines Fahrrades fordern, um dem Ziel Stuttgart als Fahrradstadt einen Schritt näher zu kommen.

Stadträtin Laura-Halding-Hoppenheit betonte in ihrem Bericht im Kommunalhaushalt ein starkes Zeichen für die am stärksten von Armut Betroffenen zu setzen. Die Zahl der Wohnungslosen nehme spürbar zu - dies gehe aus Gesprächen mit Sozialarbeiter*innen hervor, auch wenn keine statistische Erfassung gegeben sei. Satt "Sozialhotels", die von
Privaten betrieben werden und den städtischen Haushalt große Summen kosten, während die Situation in den Hotels unhaltbar schlecht sind,  müsse man kommunale Wohnungsangebote fordern. An neuralgischen Punkten der Stadt, wie unter der Paulinenbrücke, an der Wohnungslose zusammenkommen, müsse man inzwischen bessere eine solidarische Notinfrastruktur fordern: kostenlose Toiletten, statt Bezahlklos, bei Frost ein oder mehrere Container, die die Menschen vor der Kälte schützen. Man müsse die Verdrängung der Ärmsten der Armen durch die Gewinninteressen von Gerber & Co öffentlich stärker thematisieren.

In der lebhaften Diskussion, die sich an die Berichte der Stadträt*innen anschloss, wurden viele weitere Vorschläge gemacht: Verlängerung der Schnellbuslinie X2 bis zum Bosch-Campus, die Wiedereinführung der Bonuscard-Berechtigung nach Einkommensgrenzen, statt der aktuellen Kopplung an den Bezug von Transferleistungen, zusätzlich zu den von den
Stadträten geforderten Trinkbrunnen in den Stadtteilen, sollten auch in Schulen Trinkstellen eingerichtet werden, freier Eintritt in alle städtischen Museen, die Finanzierung der Urlaubsentgeltzahlungen für die Honorarkräfte an der VHS, kostenlose KiTa - dies ist nur eine kleine Auswahl der Vorschläge, die in der Diskussion aufkamen.

Vorstandsmitglied der LINKEN Stuttgart Filippo Capezzone berichtete zum Schluss aus dem Kreisvorstand: Man habe beschlossen, zu den Forderungen im Haushalt ein Flugblatt in großer Stückzahl zu erzeugen, dass  den Ortsverbänden zur Verfügung gestellt werden soll. Wie Ortsverbandssprecherin von Bad Cannstatt Ursel Beck in der Diskussion richtig bemerkt habe, sei eine Forderung wirkungslos, wenn man sie nicht an die Menschen in Stuttgart kommuniziere. Durch eine Kampagne mit Flugblatt, Verteilaktionen und Social Media, wolle man die Haushaltsverhandlungen nutzen, um öffentlichen Druck aufzubauen.