Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Filippo Capezzone

Verwaltungsspitze auf Mieterhöhungskurs! Wir sagen: Nicht mit uns!

Morgen um 8:30 Uhr findet im Stuttgarter Rathaus eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschuss statt. Der Hauptpunkt bei dieser Ausschusssitzung ist eine Debatte, um die künftige Ausrichtung der stadteigenen Wohnbaugesellschaft SWSG. Die Geschäftsführung der SWSG und die Spitze der Stadtverwaltung wollen unter anderem, dass die Mieten, wie es wörtlich heißt „eine angemessene Verzinsung erwirtschaften“, um „Jahresüberschüsse von 15 bis 18 Millionen Euro pro Jahr zu erwirtschaften.“ Die Mieten sollen mindestens 20% unter der durchschnittlichen Mietspiegelmiete liegen (siehe: https://bit.ly/3wkfd2u) . Unterm Strich können allein diese Zielvorgaben auf weitere Steigerung der Mieten hinauslaufen: Im Schnitt der letzten 8 Jahre lagen die Jahresüberschüsse bei 15,1 Millionen Euro im Jahr und die durchschnittlichen Mieten der SWSG lagen 2020 27 % unter der mittleren Mietspiegelmiete.

Erster Schritt zur vorbildlichen Vermieterin: Keine Mieterhöhungen in 2022
Wir machen in unserem Antrag als LINKE in der morgigen Sitzung eine ganze Reihe von Vorschlägen, wie wir uns eine städtische Wohnbaugesellschaft der Zukunft vorstellen: ihr Hauptzweck soll die Bereitstellung bezahlbarer Wohnungen sein, die Kapitalverzinsung ist stark zu begrenzen, Modernisierungen dürfen nicht zu Steigerungen der Warmmiete führen u. v. m. (siehe: https://bit.ly/3yrIGcJ)

Unser Einstiegsprojekt für eine soziale SWSG, für eine vorbildliche öffentliche Wohnbaugesellschaft ist ein Verzicht auf jegliche Mieterhöhungen in 2022. Dies beantragen wir in einem gesonderten Antrag: https://bit.ly/3f3i0aA.Gerade jetzt mit Wirtschaftskrise und Pandemie erleiden vor allem Geringverdiener*innen weitere Einkommensverluste. In so einer Situation solle an Mietsteigerungen bei einer städtischen Wohnbaugesellschaft nicht zu denken sein...

Stadtverwaltung & OB stramm auf Mieterhöhungskurs
Aber die Stellungnahme der Stadtverwaltung, unterzeichnet vom Oberbürgermeister Nopper,  spricht eine ganz andere, deutliche und unsoziale Sprache. Dort heißt es: „Für das Jahr 2022 plant die SWSG die nächste turnusmäßige Mietanpassung für den frei finanzierten und klassisch öffentlich geförderten Wohnungsbestand (Satzunsgmieten).“ Das bedeutet, dass nächstes Jahr, 2022, auf alle Mieter*innen bei der SWSG Mieterhöhungen zukommen – auch bei den Sozialwohnungen, in denen wohlweislich Menschen mit besonders niedrigem Einkommen leben!

„Wer's nicht mehr zahlen kann, soll halt Wohngeld beantragen"
Die in einem weiteren Absatz gemachte Einschränkung man wolle die Mieterhöhungen nach einem „sozialverträglichen Ansatz“ durchführen, nach dem kein Mieterhaushalt mehr als 30 % von seinem Einkommen + Wohngeld monatlich für die Miete aufwenden müsse, ist in mehrerlei Hinsicht erstaunlich: Heißt das, dass dann bei den vielen Haushalten, die jetzt schon über 30 % ihres Einkommens für die Miete ausgeben, die Mieten dann auch abgesenkt werden? Wir wagen es zu bezweifeln? Erstaunlich ist auch, wie selbstverständlich staatliche Transferleistungen aus Steuergeldern wie Wohngeld mit eingeplant werden nach dem Motto: „Wer sich die Mieten bei der SWSG nicht mehr zahlen kann, der soll halt (mehr) Wohngeld beantragen.“ Hier werden Steuergelder – die ja u. a. von der arbeitenden Bevölkerung und von den Mieter*innen selbst bezahlt werden, zweckentfremdet, um die Bilanz einer städtischen Wohnbaugesellschaft immer weiter aufzuhübschen.

Wir sagen: Mieterhöhungen gehen gar nicht! Wir werden die morgige Sitzung mit Protest begleiten!

Protestaktion vor der Ausschussitzung, Treffpunkt 8:00 Uhr vor dem Eingang zum Großen Sitzungssaal 3. Stock, Rathaus Stuttgart