Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen
Tom Adler, Stadtrat

Warum ich mich bei der Abstimmung des Stuttgarter Haushaltsplans 2020/21 enthalten habe

Ich erkenne an, dass der Haushalt 20/21 in vielen Bereichen eine ganze Reihe von Verbesserungen enthält. Wir haben zäh gerungen, damit mehr und Besseres drin steht, als von OB Kuhn vorgesehen und haben tatsächlich mehr erreicht.

Das mag als Grund für eine Zustimmung angehen, man könnte sich am Ende der Beratung entspannt zurücklehnen und sagen: Was wir jetzt nicht schaffen, schaffen wir vielleicht in zwei oder in vier Jahren.
Aber dieser Haushalt vertagt wichtige, wirkungsvolle, nicht aufschiebbare Weichenstellungen auf ein "später".
Wir sind aber nicht in der Lage, in der wir alle Zeit der Welt hätten, diese notwendigen Weichenstellungen nachzuholen. Nicht in der Mieten- und Wohnungspolitik, nicht in der Klimapolitik. Mit den heutigen Beschlüssen wird nicht viel mehr als ein "weiter so" stattfinden. Stuttgarter*innen mit kleinen und mittleren Einkommen werden mehr und mehr aus der Stadt gedrängt. Stuttgart wird umgebaut zu einer Stadt, die sich nur noch Gutbetuchte leisten können. Und für die Stuttgarter Klimapolitik gilt: 2050, also in 30 Jahren klimaneutral sein zu wollen, ist zu spät! Welche Bedeutung hat angesichts der bedrohlichen Änderungen (Kipppunkte) beim Weltklima, eine "schwarze Null", Schuldenfreiheit angesichts einer aufziehenden Klimakatastrophe?
Große kreditfinanzierte Maßnahmen für ein Umsteuern in der Verkehrs- und Klimapolitik wären Investitionen, die der jungen Generation hohe materielle und immaterielle Kosten und Schäden ersparen würden.

Niemand wird uns in 15 Jahren Jahren dafür loben, dass wir uns im Dezember 2019 dem Dogma der "schwarzen Null" unterworfen haben. Wir werde im Gegenteil gefragt werden: Warum hattet ihr nicht den Mut, die richtigen Entscheidungen für unsere Zukunft zu treffen?

Ich erkenne die Verbesserungen im Haushalt 20/21 an und wollte deshalb nicht dagegen stimmen. Aber ich sehe zwischen dem, was dringend nötig und auch machbar wäre, und dem was beschlossen wurde, eine riesige Kluft.
Das heute Unterlassene wird in der Zukunft katastrophale Konsequenzen haben.
Das kann und will ich nicht mit meiner Zustimmung legitimieren.


Tom Adler, Die FrAKTION

Fraktionsvorsitzender
Thomas Adler
DIE LINKE